Wuppertal WSW müssen Wassergeld zurückzahlen
Wuppertal · Ein Vergleich zwischen dem Bundeskartellamt und den Wuppertaler Stadtwerken beendet den juristischen Streit um zu hohe Preise. Für die Jahre 2009 bis 2013 bekommt der Durchschnittshaushalt 90 Euro erstattet.
Die Wuppertaler Stadtwerke werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. April 2013 ihren damaligen Wasser-Kunden insgesamt 15 Millionen Euro zurückerstatten. Dies entspricht einer nachträglichen Reduzierung der Wasserpreise um rund 6,8 Prozent.
Der durchschnittliche Wuppertaler Haushalt kann laut Angaben der WSW mit einer Erstattung von etwa 20 Euro pro Jahr rechnen, für den gesamten Zeitraum mit knapp 90 Euro. Die Stadtwerke kündigen an, dass die Zahlungen in der ersten Jahreshälfte 2016 per Verrechnungsscheck erfolgen.
Das Bundeskartellamt und die WSW haben sich in der juristischen Auseinandersetzung um die damaligen Wuppertaler Wasserpreise auf einen Vergleich geeinigt. Im Rahmen eines Verfahrens gegen die Berliner Wasserbetriebe hatte das Bundeskartellamt 2012 die Unternehmen der 38 größten Kommunen um die Offenlegung ihrer Zahlen gebeten. Die Stadtwerke legten ebenfalls Daten zur Trinkwasserversorgung vor. Im Juni 2013 bescheinigte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, Wuppertal die höchsten Wassererlöse und Wasserpreise bundesweit.
Die Stadtwerke führten als Gegenargument an, dass die Stadt ihr Trinkwasser aus weit entfernten Talsperren und als Rheinuferfiltrat gewinnen müsse. "Wir sind überzeugt, dass die Wuppertaler Wasserpreise stets fair und angemessen waren. Damit haben wir uns allerdings nicht komplett durchsetzen können", sagt Andreas Feicht, Vorstandsvorsitzender der WSW Energie & Wasser AG. "Wir haben uns für diesen Vergleich entschieden, um das Risiko langwieriger und teurer Gerichtsprozesse für die WSW und ihre Gesellschafter zu vermeiden", so Feicht weiter. Das Kartellverfahren gegen die WSW werde vorläufig eingestellt, heißt es in einer Mitteilung der WSW.
Das Verhandlungsergebnis wirke sich sogar positiv auf das Jahresergebnis aus. Die Stadtwerke hätten schon 2014 Vorsorge getroffen und eine Rückstellung vorgenommen, die über der Vergleichssumme liege. "Somit ist der Kompromiss auch wirtschaftlich vertretbar und im Interesse unserer Gesellschafter und Kunden", sagt Feicht.
Die Stadt hat am 1. Mai 2013 den Eigenbetrieb Wasser und Abwasser Wuppertal gegründet und die Trinkwassersparte übernommen. Das erklärt die Tatsache, dass sich der Vergleich auf den Zeitraum bis zum 30. April 2013 beschränkt. Im Eigenbetrieb Wasser und Abwasser erhebt die Stadt Gebühren. Bei Klagen gegen Wassergebühren ist aber nicht das Kartellamt, sondern das Verwaltungsgericht zuständig.
"Das ist ein guter Kompromiss aus Sicht der Stadt", sagt Stadtdirektor Johannes Slawig. Die Übernahme der Wassersparte durch die Stadt habe in keinerlei Zusammenhang mit dem Verfahren gestanden. Die Gefahr der Privatisierung der Wasserversorgung durch Änderungen von EU-Richtlinien bestehe aktuell zwar nicht, aber dafür gebe es künftig keine Garantie. Eine Gebührenerhöhung sei nicht vorgesehen.
