Wuppertal Ikea - Stadt will gegen Ablehnung klagen
Wuppertal · Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Wuppertal eine Abfuhr in Sachen Ikea-Ansiedlung in Oberbarmen erteilt: Die Änderung des Flächennutzungsplans wird nicht genehmigt, da sie laut Bezirksregierung rechtlich relevante Mängel aufweist, die einer Genehmigung entgegenstehen.
Diese betreffen nicht nur die "Auswirkung auf zentrale Versorgungsbereiche", wie es in dem 37-seitigen Schreiben heißt, sondern auch Abwägungsfehler hinsichtlich der Berücksichtigung der Lärmimmissionen und der verkehrlichen Belastung.
Stein des Anstoßes war zuvor schon die Sortimentsliste des Homeparks, der Ikea angeschlossen sein soll. Kritiker wie etwa der Rheinische Einzelhandelsverband hatten bemängelt, dass die Artikel sehr wohl innenstadtrelevant seien und bei dem gesamten Komplex aus Möbelhaus und Fachmarktzentrum "Möbel nur den geringen Teil des Sortiments ausmachen", wie der Einzelhandelsverband noch einmal bekräftigte. Der Verband sieht sich nun von der Bezirksregierung bestätigt und betont noch einmal, dass "die Planungen von Anfang an dem von ihr (der Stadt, Anm. der Red.) mit beschlossenen Bergischen Einzelhandelskonzept widersprechen", so der Vize-Hauptgeschäftsführer Georg-Eicke Dalchow.
Diese Sortimentsliste hatte die Stadt bereits zuvor angepasst und hoffte nun, die Genehmigung der Bezirksregierung zu erhalten. "Es liegen Welten zwischen dem heutigen völlig überarbeiteten und reduzierten Sortimentskonzept und dem, mit dem Ikea einmal gestartet ist", sagt Oberbürgermeister Peter Jung. Doch von der Staatskanzlei seien mit jeder überwundenen Hürde neue Hürden aufgebaut worden. "Das Land versucht hier, ein Ansiedlungsvorhaben zu verhindern, dass es anderswo genehmigt. Wir sehen darin einen Affront gegen die Stadt, aber auch gegen ein investitionswilliges Unternehmen, das sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bietet und erhebliche Gewerbesteuern zahlt." Sei eine Einigung am Verhandlungstisch nicht mehr möglich, werde man daher Klage erheben, sagt Jung. "Wir wollen Ikea am Standort Wuppertal und halten das Vorhaben auch für verträglich."
Nun hat die Verwaltung bis 4. Oktober Gelegenheit, zu dem Schreiben Stellung zu beziehen. "Das werden wir selbstverständlich zu allen vorgebrachten Punkten ausführlich tun", gibt sich Jung kämpferisch. "Wir sind von der Rechtmäßigkeit des Verfahrens überzeugt und treten der Rechtsauffassung der Bezirksregierung entschieden entgegen. Wir sehen hier eine rein politische Vorgehensweise des Landes, die unsere überzeugenden Argumente außer Acht lässt." Die Stadt sieht die in dem Schreiben der Bezirksregierung angeführten Verstöße und Abwägungsfehler "ausdrücklich" nicht. Jung mahnt eine Gleichbehandlung mit dem Ruhrgebiet und anderen Standorten an, die vom Land in der jüngeren Vergangenheit genehmigt worden sind.
Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt Ikea, dass ein Bau eines Ikea Möbelhauses ohne Fachmarktzentrum nicht infrage kommt: "Wir brauchen die zusätzlichen Sortimente, um den Standort wirtschaftlich zu gestalten. Sonst lohnt sich die hohe Investition nicht", bestätigt Simone Settergren, Sprecherin Expansion bei Ikea. Der Standort Wuppertal sei nach wie vor "sehr interessant". Außerdem sei es auch für die Kunden ein runderes Einkaufserlebnis, wenn noch ein anderes Angebot außer Möbel vorhanden sei. Es handelte sich nicht um kleinteilige Shops, sondern "großflächigen Einzelhandel, den man in den Innenstädten gar nicht findet", sagt die Sprecherin. Weiter kürzen könnte man nicht: "Wir haben schon ein Drittel runtergekürzt."
Einer Klage gegen den Beschluss müsste der Rat der Stadt noch zustimmen. Bis zu einer gerichtlichen Klärung könnten allerdings zwei bis drei Jahre vergehen.
