Wuppertal Höhere Grundsteuer B: Hausbesitzer verärgert
Wuppertal · Bisher ist es nur ein Vorschlag, über den der Rat abstimmen soll. Aber die Empörung darüber ist schon deutlich zu hören. Es geht um die Absicht, die Grundsteuer B ab 2018 um 100 Punkte zu erhöhen. Stadtkämmerer Johannes Slawig hatte diese Möglichkeit Ende Mai vorgestellt. So könnte ein Loch gestopft werden, das entsteht, sollte der Bund seinen Hilfszusagen an die Kommunen nicht nachkommen. Der Vorratsbeschluss ist somit eine Art Risikoabsicherung.
Hermann-Josef Richter, Vorsitzender von Haus und Grund, ist aber sicher, dass die Erhöhung kommt. "Hier werden Steine in den Teich geworfen, um zu sehen, wie hoch die Wellen schlagen." Die Oppositionsparteien im Rat haben sich direkt zu Wort gemeldet und die Große Koalition im Rathaus scharf kritisiert. Grüne und FDP kritisieren gleichermaßen, dass die Stadt erneut die Mieter und Eigentümer belastet.
Das moniert auch Hermann-Josef Richter. Der Hebesatz der Grundsteuer B sei in den vergangenen Jahren um 47 Prozent gestiegen, von 420 Punkten auf 720. Das gehe vor allem zu Kosten der Mieter und Besitzer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern.
Die Stadt sagt, bei einem Einfamilienhaus von 150 Quadratmetern wären es 15 Euro pro Monat mehr Steuern, bei einem Mehrfamilienhaus mit 500 Quadratmetern 40 bis 45 Euro. Richter meint, das ließe sich nicht so genau sagen. Die Grundsteuer hänge auch von der Größe der Wohnung und der Lage ab. Bei einer Mietwohnung von 70 Quadratmetern könnten das 20 Euro im Jahr sein. Sicher seien aber Mehrbelastungen, so Richter. Vor allem mit Blick auf andere Kosten, wie Stromkosten, die in den vergangenen Jahren massiv gestiegen seien. Sollte Wuppertal den Grundsteuer-B-Hebesatz tatsächlich auf 720 erhöhen, liegt er 130 Punkte über dem Satz in Solingen, 200 Punkte über dem NRW-Schnitt und fast 300 über dem in Düsseldorf und dem in Haan. Richter meint, dies schwäche Wuppertal im Vergleich mit dem Umland. Zwar sieht er ein höheres Engagement der Bürger für die Stadt als noch vor zehn Jahren, aber er sieht die Stimmung in Gefahr.
"Die Stadt muss aufpassen, die Aufbruchsstimmung, die wir ja etwa durch den Döppersberg haben, nicht zu konterkarieren." Es habe schon einmal viele Wegzüge ins Umland gegeben, warnt er.
Rolf Volmerig, Vorstand der Wirtschaftsförderung Wuppertal, sieht diese Gefahr hingegen nicht. Für Volmerig ist die mögliche Erhöhung tatsächlich nicht mehr als eine Absicherung des Kämmerers für den Fall, dass die Zahlungen des Bundes ausbleiben. "Das es so kommt, halte ich für nicht realistisch", sagt Volmerig.
Eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes sei insofern ein rein hypothetisches Thema. Hier werde eine "Scheindiskussion" vom Zaun gebrochen. Hermann Josef Richter bewertet die Lage ernster. Für ihn kommt es nun auf die Politik an. Die müsse jetzt den Kämmerer stoppen. Dass das passiert, daran glaubt er aber nicht.
