Wuppertal Grundsteuer B - Entscheidung offen
Wuppertal · Kämmerer Johannes Slawig kontert Sorgen von Vermietern und Mietern.
Stadtdirektor Johannes Slawig hat jetzt gegenüber dieser Zeitung dementiert, dass er eine Erhöhung der Grundsteuer B für den kommenden Doppelhaushalt fest eingeplant hat. In einem offenen Brief hatten ihn die Bergischen Vermieter und Mieter gemeinsam deswegen kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Grundsteuer B in Wuppertal mit 620 Prozentpunkten bereits deutlich über dem NRW-Durchschnitt liege.
"Ich habe Verständnis für die Sorgen, aber ich habe lediglich mehrfach darauf hingewiesen, dass ich eine Erhöhung der Grundsteuer B aufgrund des sich abzeichnenden Fehlbetrages in Höhe von zehn bis 15 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2018/2019 nicht mehr ausschließen kann. Ob die Verwaltung dem Stadtrat bei der Einbringung des Haushalts im September diesen Vorschlag machen wird, steht noch gar nicht fest", sagt Slawig.
Die Erhöhung der Grundsteuer B werde die Verwaltung als letzten Ausweg anwenden, den Haushaltsausgleich für die Jahre 2018 und 2019 zu schaffen. Zuvor würden alle Möglichkeiten, Kosten einzusparen, überprüft. Nach 25 Jahren Haushaltssicherungskonzept sei der Spielraum allerdings sehr klein, räumt Slawig ein. Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 auf 720 Prozentpunkte würde der Stadt pro Jahr Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro bringen. Mieter können die Grundsteuer B auf ihre Vermieter umlegen. Die Steuer trifft besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
