Wuppertal Demonstration beschäftigt den Landtag
Wuppertal · CDU und FDP hatten den Antrag gestellt, dass sich der Innenausschuss gestern mit dem Polizeieinsatz vom 16. Juni befasst. Im Reul-Bericht gibt es ein ganzes Kapitel zur Festnahme des Wuppertaler Jobcenter-Chefs Thomas Lenz.
Der Innenausschuss des Landes NRW beschäftigte sich gestern auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit der politischen Aufarbeitung der Demonstration am 16. Juni in Barmen. In deren Verlauf war Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Wuppertaler Jobcenters, von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Lenz gehörte einer Gruppe von Demonstranten an, die gegen den Aufmarsch einer rechtsextremen Partei demonstriert hatten. Im Internet kursierten noch am gleichen Tag Videos von seiner Festnahme und lösten heftige Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit der von der Polizei ausgeübten Gewalt aus. Lenz, der mit einem Strafverfahren rechnen muss, hat Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung erstattet. Dienstaufsichtsbeschwerde legte er gegen Polizeipräsident Markus Röhrl ein.
Den Mitgliedern des Innenausschusses wurde ein Bericht vorgelegt, den Innenminister Herbert Reul (CDU) unterzeichnet hat. Der Ingewahrsamnahme von Thomas Lenz ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Demnach ist Lenz im Verlauf der Demonstration mehrfach ins Blickfeld der Polizei geraten. "Der Beschuldigte L. soll sich nach Angaben des PP Wuppertal bereits gegen 12.30 Uhr als Angehöriger einer Gruppe (B 7 in Höhe Berliner Straße 167) lautstark und aggressiv über polizeiliche Absperrmaßnahmen in Form einer Polizeikette, die dazu diente, den Aufzugsweg der rechten Szene freizuhalten, beschwert haben", heißt es. Weitere Beobachtungen zum Verhalten von Lenz werden für 13, 14.15 Uhr und 15.05 Uhr aufgeführt. Lenz weist diese Vorwürfe kategorisch zurück.
Zur Festnahme sei es gekommen, als Lenz um 15.05 Uhr der Verfügung, die Strecke zu verlassen, nicht nachgekommen sei. Daraufhin sei er "mittels einfacher körperlicher Gewalt in Richtung des dortigen Gehwegs geschoben worden". Lenz habe die Hände des Beamten "weggeschlagen" und "sich den Beamten schubsend der Maßnahme widersetzt". Als ihn ein weiterer Beamte in Richtung Gehweg gedrängt habe, habe er sich dadurch zur Wehr gesetzt, "dass er lautstark schrie und mit hektischen Handbewegungen auf den Bereitschaftspolizeibeamten wiederum zugegangen sei." Gegen die Fixierung am Boden habe er sich "aktiv gesperrt" und sei deshalb mit Einweghandfesseln fixiert worden, heißt es weiter.
Unserer Redaktion liegt ein bisher unveröffentlichtes Video vor, das Zweifel an dieser Version des Hergangs aufkommen lässt. Darin ist zwar zu erkennen, dass es eine verbale Auseinandersetzung zwischen Lenz und zwei Polizeibeamten gegeben hat, aber eine bedrohliche Situation für die Polizisten lässt sich daraus kaum ableiten. Ebenso erscheint es aufgrund der Filmaufnahmen unwahrscheinlich, dass Lenz sich gegen die Fixierung durch vier Polizisten noch gewehrt haben könnte. "Das war völlig unmöglich. Ich bin am Boden liegend durch einen Tritt verletzt worden und möchte, dass der Täter bestraft wird. Die Polizei hat den Vorfall nun in drei Variationen geschildert", so Lenz.
Am 16. Juni wurden sechs Strafanzeigen gegen Teilnehmer des rechten Spektrums gestellt. Als Delikte werden im Bericht aufgeführt: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Zudem nutzten die Polizeibeamten die Gelegenheit zur Vollstreckung eines Haftbefehls. Gegen Teilnehmer der insgesamt drei Gegendemonstrationen, von denen eine zunächst nicht angemeldet war, wurden fünf Strafverfahren eingeleitet, darunter die gegen Thomas Lenz wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. 850 Polizeibeamte waren an diesem Tag im Einsatz. Ihr vorrangiges Ziel war es, "ein Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppierungen zu verhindern". Dieses Ziel sei durch den konsequenten Einsatz der Polizeibeamten erreicht worden.
