Remscheid Fördertöpfe abschaffen - mehr Geld an Städte

Remscheid · FDP-Landtagskandidat Jörg von Polheim lud gestern zum politischen Frühstück ein.

 Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und Flüchtlingskrise - Jörg von Polheim sprach Themen an, die auch auf kommunaler Ebene wichtig sind.

Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und Flüchtlingskrise - Jörg von Polheim sprach Themen an, die auch auf kommunaler Ebene wichtig sind.

Foto: Moll

Bildung, Wirtschaft und Kommunales sind die Steckenpferde von Jörg von Polheim. Er ist der gemeinsame FDP-Landtagskandidat für Remscheid und Radevormwald. "Bildungspolitisch liegt eine Menge Arbeit vor uns", sagte er gestern beim politischen Frühstück. Er halte nichts davon, an der Schulstruktur herumzudoktern: "Schule braucht Ruhe, um arbeiten zu können." Seiner Meinung nach müsse die Diskussion um G 8 und G 9 endgültig beendet werden - er stehe zum Abitur nach acht Jahren.

Bildung müsse offener gestaltet werden, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auszuprobieren. "Es gibt Menschen mit einer theoretischen Intelligenz und andere, die praktisch veranlagt sind. Nicht jeder muss studieren." In dieser Hinsicht müsse die Gesellschaft umdenken. In Bildung solle viel mehr Geld investiert werden, auch in Schulsozialarbeit, findet von Polheim. "Es kann nicht sein, dass solche Programme eingestampft werden, weil das Geld fehlt." Zur Bildung gehört nicht nur das Lernen, sondern eine schließlich gewisse Sozialkompetenz.

Wirtschafts- und kommunalpolitisch wünscht sich von Polheim mehr Entscheidungsfreiheiten für die Kommunen - auch in Sachen Finanzhaushalt. Statt immer größere Fördertöpfe aufzulegen, sollte das übrige Geld in die Kommunen fließen. Für die Grundfinanzierung der Gemeinden müsse gesorgt werden. Zudem müsste sein Wahlkreis anfangen, noch stärker als Region zu denken. Eine stärkere Vernetzung sei nötig.

Beim Thema Flüchtlinge äußert sich von Polheim deutlich: "Es sind Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie unsere Hilfe benötigen - und wir sollten ihnen helfen." Für eine gelungene Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt setzt er Sprachkenntnisse voraus. Flüchtlinge sollten sich aber auch den gesellschaftlichen Gepflogenheiten anpassen. Zum Thema Sicherheit sagte er: "Eine Verschärfung der Gesetze ist nicht notwendig. Man sollte die bestehenden Gesetze einfach konsequenter anwenden." Die Kontrollen der Polizei zu Silvester verteidigt er: "Sie hatte keine andere Chance, als über optische Merkmale ihre Kontrollen durchzuführen." Natürlich dürfe das nicht zum Normalfall werden.

(RP)
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