Remscheid Finanzprobleme — Opposition will nachlegen
Remscheid · Nach wie vor nicht zufrieden sind CDU und W.i.R. mit den Auskünften der Verwaltung zu den Problemen der städtischen Finanzbuchhaltung. Nach einer einstündigen Diskussion im Rat gestern Abend kündigten beide Parteien weitere umfangreiche Anfragen an.
Was auf der Remscheider Streichliste steht
W.i.R.-Fraktionschef Wieland Gühne sagte zu Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtkämmerin Bärbel Schütte, er sei von beiden "enttäuscht". Christdemokrat Peter-Otto Haarhaus mutmaßte, die 33 Seiten umfassende Antwort der Stadtverwaltung auf die Fragen der CDU wolle "eher zudecken als aufdecken".
Vor zwei Wochen hatte die CDU eine Anfrage für die gestrige Ratssitzung veröffentlicht. Dadurch war bekannt geworden, dass sich seit der Umstellung vom kameralistischen auf ein betriebswirtschaftliches Rechnungswesen der Stadt Remscheid Anfang 2008 Beträge angehäuft haben, die nicht richtig verbucht wurden. Stadtkämmerin Schütte nahm daraufhin in einem Pressegespräch Stellung.
30 Millionen nicht zugeordnet
Tatsächlich habe es im Jahre 2008 Phasen gegeben, in denen Einzahlungen in Höhe von 30 Millionen Euro nicht korrekt zugeordnet werden konnten, berichtete Schütte. Das sei aber vorbei. Eine Botschaft, die sie gestern im Rat wiederholte: "Seit ich das Thema kenne, ist viel geschehen", sagte Schütte. Und an anderer Stelle betonte sie: "Der Rückstand ist aufgeholt."
Einzig "der sehr, sehr hohe Krankenstand" in der zuständigen Abteilung mache ihr noch Sorgen. Nun aber seien externe Fachkräfte hinzugezogen worden. Dank deren Hilfe werde sie wohl "in drei, vier Wochen" mitteilen können, wann mit Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2008 zu rechnen ist, der immer noch nicht vorliegt.
Wilding in der Kritik
CDU und W.i.R. glauben hingegen nicht, dass die Probleme schon behoben sind. "Ich gehe davon aus, dass das dicke Ende noch kommt und Sie hier beichten müssen", mutmaßte Gühne. Deutlich wurde aber auch, dass beide Parteien nicht vorrangig die Stadtkämmerin in der Verantwortung sehen.
Sie ist erst seit April vergangenen Jahres Dezernentin in Remscheid. Vielmehr kritisierten sie das Führungsverhalten der Oberbürgermeisterin, die es zugelassen habe, dass durch Arbeitsüberlastung der hohe Krankenstand überhaupt erst entstehen konnte. Wilding gab sich jedoch ungerührt. Auf die Frage von CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried, wer in der Verwaltung für diese Organisation zuständig sei, antwortete sie knapp: "Das bin ich."
