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Remscheid: Ex-Justizministerin klagt wegen 2,48 Euro

Remscheid : Ex-Justizministerin klagt wegen 2,48 Euro

Die frühere NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und ihr Ehemann ziehen heute gegen ihre Heimatstadt Remscheid vor Gericht. Es geht um Gebühren für den Winterdienst. Derzeit sieht es so aus, als würde das Gericht ihnen zustimmen.

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geht es an diesem Dienstag um eine Gebührenerhöhung von 2,48 Euro. Das Paar kämpft gegen die Erhöhung der Jahresgebühr für den städtischen Winterdienst von 13,28 auf 15,76 Euro.

Die Erhöhung ist vom Rat der Stadt für 2012 so beschlossen worden. Der Grund: Die Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) müssen bei extremen Schneelagen auch die Haltestellen der Stadtwerke vom Schnee befreien.

Bei der umstrittenen Erhöhung gehe es um die Beseitigung von sogenannten Schneewällen, die Räummaschinen im Winter zurücklassen. Den Klägern gehe es nicht ums Geld, sondern "um prinzipielle Fragen". Zuvor waren Anwohner für die Räumung der Bushaltestelle vor ihrer Haustür zuständig. Deswegen hatte es mehrfach Beschwerden gegeben und die Politik entschied, dass die Regelung nicht zumutbar ist. Die kalkulierten Kosten für die Räumung werden nun auf alle Bürger umgelegt.

Richter: Remscheid muss mehr Transparenz zeigen

Der Prozess läuft zurzeit vor dem Verwaltungsgericht, gegen 13 Uhr wird eine Entscheidung erwartet. Derzeit sieht es so aus, als würde das Gericht die Gebührenordnung der Stadt Remscheid ebenfalls kritisch sehen: Es forderte die Stadt zu mehr Transparenz auf. Die Stadt hätte besser abwägen müssen, was den Bürgern zumutbar ist und wie sich der Anteil genau auf die Bürger verteilt.

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Roswitha Müller-Piepenkötter und ihrer Ehemann Jürgen Müller wohnen nicht mehr in Remscheid. Müller (CDU) war <span>Stadtdirektor und Kämmerer, </span>wurde jedoch im Mai 2008 vorzeitig vom Rat abgewählt. Der Rat warf Müller Vertrauensbruch im Zusammenhang mit den millionenschweren Verlusten bei Zinswetten der Stadt vor.

Die Stadt Remscheid bestätigte unserer Redaktion die Klage. Wir berichten am heutigen Dienstag, wie der Prozess vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gelaufen ist.

(lnw/RPO)