Remscheid Enttäuschender Stärkungspakt
Remscheid · Mit 9,7 Millionen Euro fallen die Zahlungen aus dem Hilfsprogramm der Landesregierung deutlich geringer aus als erwartet. Das nächste Sparpaket der Stadt wird nun deutlich strenger ausfallen müssen als angenommen.
Sehr schlechte Nachrichten für Remscheid gab es am Dienstag von der rot-grünen Landesregierung. Nach einer Modellrechnung, die Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte, wird Remscheid aus dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" deutlich weniger Geld erhalten als geplant: Statt 23 Millionen Euro soll es nun nur 9,7 Millionen Euro jährlich geben.
Viel besser weg kommt die Nachbarstadt Wuppertal, die statt der erhofften 60 nun sogar 71 Millionen Euro bekommen soll. Von einem "Tag der Freude" sprach am Dienstag OB Peter Jung.
In Remscheid könnte der gestrige Tag dagegen als Tag der Trauer in langer Erinnerung bleiben. Bleibt es bei diesen Zahlen, hat das weitreichende Folgen für die Haushaltsplanung der Stadt in den kommenden Jahren.
Die Teilnahme am Pakt zwingt die teilnehmenden Kommunen, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Remscheid, das für 2011 und 2012 jeweils ein Minus von über 70 Millionen Euro im Jahr einplant, müsste noch einmal rund 13 Millionen Euro mehr einsparen als bislang angedacht.
Was die Zahlen genau im Haushalt bewirken und wie groß der mit einem zweiten Sparpaket einzusparende Betrag sein wird, wird die Stadt der Politik in einem Papier in den nächsten Tagen vorstellen. "Wir haben jetzt eine konkrete Zahl, mit der wir rechnen können", sagte Sven Wiertz, Referent der Oberbürgermeisterin, am Dienstag der Redaktion. Welche Sparvorschläge die Verwaltung konkret machen wird, sagte er nicht. Seit einigen Wochen, so Wiertz, wird im Rathaus intensiv über diese Frage nachgedacht.
Eine geänderte Berechnungsgrundlage, mit der die Zuweisung an die 34 Kommunen im Stärkungspakt ermittelt wurden, nennt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) als Grund für die für Remscheid so enttäuschenden Zahlen. Unter anderem spielt die Einwohnerzahl dabei eine Rolle.
Eigenes Verschulden für vielleicht überhöhte Erwartungen in Remscheid sieht er nicht. Den Vorwurf der CDU, die Zahl von 23 Millionen Euro in Aussicht gestellt zu haben, wies Wolf gestern zurück. Da liege "ein Missverständnis" vor. Wolf hält einen Haushaltausgleich weiterhin für möglich. "Jetzt müssen wir vor Ort rechnen und planen, ob wir es schaffen". Falls nicht, sehe das Gesetz nun auch Ausnahmeregeln für die Städte vor.
"Maßlos enttäuscht" ist dagegen SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke. "Ich bin sehr skeptisch, ob wir einen ausgeglichen Haushalt jetzt noch erreichen können." "Ernüchternd" nennt die CDU die Zahlen und sieht "schlechte Lobbyarbeit" in Düsseldorf unter anderem von Sven Wolf als Ursache für das Ergebnis. Andere Städte hätten mehr für sich rausgeholt.
