Remscheid Einzelhandelsverband: Planungen für Wuppertaler FOC rechtswidrig
Remscheid · In einem Schreiben an die Bezirksregierung weist der Verband auf gravierende Verfahrensfehler hin. Das Ziel: Ein neues Planverfahren für das FOC.
Kippen die Wuppertaler FOC-Pläne in ihrer jetzigen Form wegen eines Versäumnisses der Stadtverwaltung? Diese Frage muss nun die Bezirksregierung beantworten. Der Rheinische Einzelhandels- und Dienstleisterverband (REDV) in Wuppertal hat die Kommunalaufsicht in Düsseldorf aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Ratbeschluss aus dem vergangenen Jahr zum Bebauungsplan für den Döppersberg aufgehoben wird.
Der Verband zielt dabei vor allem auf die Pläne für ein Factory Outlet-Center in den Räumen der früheren Bundesbahn-Direktion gleich am Hauptbahnhof.
Die Stadt Wuppertal habe im vergangenen Jahr gegen die Vorschriften des Baugesetzbuches verstoßen, als sie die Stellungnahme seines Verbandes zum Bebauungsplan Döppersberg nicht berücksichtigte, sagte Geschäftsführer Ralf Engel gestern bei einem Pressetermin. Dem Rat, der über den Plan entscheiden musste, seien die Einwände seines Verbandes vorenthalten worden. Die Politiker konnten sie vor ihrem weitreichenden Beschluss nicht mit abwägen. Das sei ein klarer Verstoß gegen Gesetze. Engel hat die Stadt wegen dieses Vorgehens offiziell gerügt.
In ihrem Antwortschreiben räumt die Stadt ein, die Stellungnahme des Verbandes nicht kenntlich gemacht zu haben. Ob sie überhaupt in den Ratsunterlagen auftaucht, wird nicht erwähnt. Das spielt aus Sicht der Stadt aber auch keine Rolle, weil sie die Argumente des REBV für nicht stichhaltig befindet.
Engel nennt dieses Vorenthalten von Argumenten gegenüber der Politik "Zensur". Was für eine politische Entscheidung wichtig sei, habe nicht die Stadt zu entscheiden, sonder der Rat.
Mit dem gewählten Verfahren möchte der Verband erreichen, dass die FOC-Planungen aus dem Bebauungsplan ausgegliedert und neu betrachtet werden. Wie berichtet, bestehen aus Sicht der Stadt Wuppertal für 15 000 Quadratmeter des geplanten FOC bereits Baurecht. 2017 will der Investor hier an den Start gehen. Die restlichen 15 000 Quadratmeter, zum Teil jenseits der Bahnlinie, sollen 2019 folgen.
Der REDV weist in seinem Schreiben an die Bezirksregierung auf weitere Versäumnisse hin. So habe die Stadt Wuppertal in den Gutachten für den Rat die Auswirkungen des DOCs in Lennep auf den Wuppertaler Einzelhandel außen vorgelassen, obwohl die Stadt gewusst habe, wie weit die Pläne in Remscheid zu diesem Zeitpunkt schon gediehen waren. Damit habe dem Rat eine wichtige "Entscheidungs- und Bewertungsgrundlage" gefehlt. Auch zu der veränderten Park- und der Verkehrssituation mit einem FOC seien die Politiker nicht ausreichend informiert worden.
Klagen darf der REDV als Träger öffentlicher Belange nicht gegen den Bebauungsplan. Allerdings kann sich jeder andere potentielle Kläger nun auf die offizielle Rüge des Verbandes beziehen.
