Remscheid Einbürgerung als besserer Weg zum Wahlrecht?
Remscheid · Um in Remscheid lebenden Ausländern die Teilnahme an der Kommunalwahl im Jahr 2020 zu ermöglichen, schlägt die CDU-Fraktion im Rat einen anderen Weg als SPD, Grüne, Linke und FDP vor. Während diese mit einem Appell an die Landesregierung eine Verfassungsänderung für NRW erreichen will, die zum Jahr 2020 allen Migranten das Wahlrecht zuspricht, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, will die CDU mit einer Initiative die Einbürgerung der Migranten voranbringen. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, darf hier auch wählen.
Die Idee der CDU: Durch Informationskampagnen soll die Kommune "den Anteil der Einbürgerungen von Menschen mit ausländischen Wurzeln in Remscheid" erhöhen. In der Info-Kampagne soll darauf hingewiesen werden, "dass mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft das volle Wahlrecht auf allen staatlichen Ebenen verbunden ist". Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung seien in Deutschland "einfacher zu bewältigen als jemals zuvor".
