Remscheid DOC - Rat sieht keinen Handlungsbedarf
Remscheid · Auf einen Baubeginn noch vor der ersten Gerichtsverhandlung drängt der Handelsverband NRW. Die das Designer-Outlet-Center unterstützenden Fraktionen im Rat stehen diesem Ansinnen aber kritisch gegenüber.
Damit Investor McArthurGlen schnellstmöglich mit dem Bau des Designer-Outlet-Centers (DOC) in Lennep beginnen kann, sieht der Regionalverband Bergisches Land des Handelsverbandes NRW auch den Rat "gefordert". Er soll mit einem Beschluss jene Vereinbarung zwischen Stadt und Investor aufheben, wonach erst die Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des Bebauungsplans abgewartet werden soll, bevor die Bagger rollen können.
Die Idee dahinter: Ein Baustart soll Klagen auf einen Baustopp provozieren. Eine Verhandlung darüber brächte schneller Klarheit über die Zukunft des DOC.
Die dafür nötigen, das DOC unterstützenden Fraktionen im Stadtrat sehen diesen Vorstoß aber skeptisch. "Das ist mit dem Investor nicht abgestimmt", sagt Lenneps Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) und verweist auf jüngste Aussagen von McArthurGlen. Demnach will der Investor zunächst ein für Sommer erwartetes Urteil in einer Verhandlung über Klagen gegen das DOC-Projekt abwarten. Dann will man das weitere Vorgehen mit der Stadt abstimmen. Darum gebe es für den Rat "keinen Grund", die Forderung der Verbandes zu thematisieren, sagt Kötter.
Auch SPD-Fraktionschef Sven Wolf hat aus den Aussagen von Entwicklungsdirektor Henning Balzer den Eindruck gewonnen, dass der Investor "kein Porzellan zerschlagen, sondern die Menschen mitnehmen will".
Dass der Rat gleichwohl irgendwann ins Spiel kommen könnte, machte Wolf Lüttinger (FDP) klar. Sollte der Investor nach einem für ihn positiven erstinstanzlichen Urteil zu dem Schluss kommen, dass keine Niederlage vor Gericht droht, sei für einen Baustart vor Bestandskraft genau der Beschluss nötig, den der Handelsverband schon jetzt fordert. Die Verwaltung müsste in einem solchen Fall eine Vorlage erarbeiten, die der Rat berät.
Diesen theoretischen Ablauf bestätigte auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Unabhängig davon, dass derzeit nichts für einen baldigen Baustart spreche, freue er sich über das Engagement des Handelsverbandes, der zeige, dass dieser voll hinter dem DOC-Projekt für Lennep stehe.
"Ich verstehe die Ungeduld des Handelsverbandes nicht", sagt Thomas Brützel (W.i.R.). Die Vereinbarung im städtebaulichen Vertrag, die besagt, dass die Bestandskraft des Bebauungsplans abgewartet werden soll, sei auf Wunsch des Investors zustande gekommen. Andernfalls wäre der Verkaufspreis von 15 Millionen Euro für die Flächen in Lennep sofort fällig geworden. Es sei nachvollziehbar, dass der Investor erst dann loslegen wolle, wenn Sicherheit bestehe. Dass so etwas in Deutschland länger dauern kann, sei McArthurGlen bekannt. Von der Stadt wünscht sich Brützel eine "realistische Transparenz" bei ihren Aussagen zum DOC-Zeitplan.
