Remscheid Deal mit West-LB soll Haushalt retten
Remscheid · Stadt rechnet Vergleichsangebot im Zinswetten-Prozess ein, um Vorgaben zu erreichen. Kein Geld von der Sparkasse.
Über 20 Millionen Euro verlor die Stadt vor Jahren bei riskanten Zinswetten mit der Bank West-LB. Der Rat hatte den damaligen Kämmerer Jürgen Müller (CDU) dazu ermächtigt.
Nach Jahren des Taktierens vor Gericht liegen nun erstmals Vergleichsangebote der Rechtsnachfolgerin Portigon auf dem Tisch. Und die scheinen sich positiv zu entwickeln. Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) vor Wochen im Rat auf Nachfrage erste Angebote noch als inakzeptabel bezeichnete, ist ein Deal mit der Bank nun Grundlage der aktuellen Haushaltsplanung. Kämmerer Sven Wietz (SPD) bezeichnete das Angebot gestern in der Ratssitzung in seiner Rede zur Einbringung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2016 als "zulässige Planungsgrundlage". Über die derzeit auf dem Tisch liegende Zahl wollte sich Wiertz gestern nicht äußern. Es sei Stillschweigen vereinbart worden.
Wie sehr die Stadt bei der Planung ihres Hauhalts auf einen Vergleich setzt, zeigt sich an der Tatsache, dass sie auch die 1,9 Millionen Euro, die sie für den Fall einer gerichtlichen Niederlage gegen die Bank zurückgestellt hat, nun mit ins Zahlenwerk für 2016 einrechnet.
Nötig wird das unter anderem durch die Situation der Remscheider Sparkasse. Die hat der Stadt klar gemacht, dass sie in diesem und möglicherweise auch in den nächsten Jahren den vom Kämmerer bislang fest eingerechneten Zuschuss von jährlich 1,01 Millionen Euro nicht überweisen kann. Das Geld soll stattdessen in die Sicherheitsrücklage der Bank fließen.
Weiter nach oben entwickeln sich auch die Sozialausgaben. Hier geht es um Millionensummen.
Auch bei der Gewerbesteuer hat die Stadt die Einnahme-Erwartungen noch mal um 900.000 Euro nach unten korrigiert.
Dazu kommt, dass die Stadt derzeit davon ausgeht, dass sie zehn Prozent der Kosten der Flüchtlingshilfe selber tragen muss. Sie berechnet ihre Ausgaben aktuell auf der Basis von 1400 Flüchtlingen. Ob diese Zahl realistisch ist oder ob die Ausgaben höher ausfallen, weil der Stadt mehr Flüchtlinge zugewiesen werden, sei derzeit schwer zu sagen, so der Kämmerer. Und auch die zentrale Frage, ob Land und Bund die Städte stärker finanziell unterstützen werden, ist noch im Fluss. Zur Erinnerung: Weil bei der Finanzierungsfrage so viel Unsicherheit herrscht, hatte die Stadt die Aufstellung des Haushaltsplans im Januar um einige Wochen verschoben.
Die Situation wirkt sich auch auf die Personalkosten der Stadt aus. So sollen sieben neue Stellen im Ausländeramt geschaffen werden.
Wiertz kündigte an, Risiken im Haushaltplan künftig besser abfedern zu wollen, um im Laufe des Jahres weniger böse Überraschungen zu erleben. Die Stadt plant für 2016 insgesamt mit einem Plus von 1,3 Millionen Euro.
