Remscheid Cross-Border-Geschäft läuft weiter
Remscheid · Die Haltung des Rates ist seit langem klar: Remscheid soll möglichst schnell und vor allem ohne finanziellen Schaden raus aus dem millionenschweren Cross-Border-Leasing-Geschäft mit US-Investoren, das gemeinsam mit Wuppertal über die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) eingefädelt wurde. Doch die Umsetzung dieses Beschlusses zieht sich weiter hin. Zwischendrin musste der Deal über neue Kreditverträge mit deutschen Banken abgesichert werden, um das Risiko in Grenzen zu halten.
Die Beendigung der Transaktion komme "wirtschaftlich nicht in Frage", heißt es jetzt in einem vom Aussagewert dürftigen Papier, mit dem der AWG Vorsitzende Wolfgang Herkenberg schriftlich eine Anfrage der Wählergemeinschaft zum Stand der Dinge beantwortete. "Ganz schön dreist", nannte Wieland Gühne diese Antwort im Hauptausschuss der Stadt. Auch für SPD und Grüne bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet. Alle Fraktionen drängen darauf, dass Herkenberg sich im nächsten Hauptausschuss persönlich den Fragen der Politik stellt.
Hintergrund: 1999 war die Müllverbrennungsanlage in Cronenberg an US-Investoren verkauft und dann zurückgeleast worden. Vom erzielten Steuergewinn der US-Firmen in dreiteiliger Millionenhöhe bekam auch das Bergische seinen Teil ab — 18 Millionen Euro. Die weltweite Finanzkrise und Urteile von US-Gerichte brachten den Deal ab 2008 in Gefahr. Zwischenzeitlich war von Millionenrisiken für die bergischen Städte die Rede. Zuletzt hieß es dann von der AWG, dass für die Kommunen "kein finanzielles Risiko" bestehe.
