Remscheid CDU will Bürger am nächsten Haushalt der Stadt beteiligen
Remscheid · Das ging schnell. Knapp eine Woche nachdem die BM die Haltung der Ratsfraktionen zu einem Bürgerhaushalt erfragt hat, wird die CDU aktiv. In einem Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 24. August fordert die Union, dass die Bürger bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplan beteiligt werden sollen. Das wäre der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018. Ziel ist es, "Ideen und Vorschläge von unseren Bürgern mit in die Beratungen aufnehmen" und die Debatte "facettenreicher und transparenter gestalten".
Damit die Bürger überhaupt mitreden und Vorschläge machen können, müsse der schwer zu verstehende Finanzplan zunächst in eine verständliche Form gebracht werden. So soll die Stadt klar machen, welche ihrer Ausgaben verpflichtend sind und wo es Entscheidungsspielräume gibt. Auch geplante Investitionen sollen aufgeführt werden. Bei der BM-Umfrage hatten sich auch SPD, FDP, Grüne und Linke grundsätzlich für die Beteiligung der Bürger am Haushalt ausgesprochen.
