Kommunalpolitik in Remscheid CDU: Rat sollte nach Ostern tagen
Remscheid · Auch in Krisenzeiten gelten die parlamentarischen Regeln der Demokratie. Die Politik will weiter gehört werden.
Durch die Corona-Krise ist das politische Tagesgeschäft in Remscheid praktisch zum Erliegen gekommen. Nach der Hauptausschuss-Sitzung am 12. März wurden alle Sitzungen der Fachausschüsse abgesagt. Im Rathaus regiert der Krisenstab.
Der mache gute Arbeit, sagt CDU-Parteichef Jens Nettekoven. Gleichwohl dürfe der Austausch und die Diskussion zwischen den von den Bürgern gewählten Vertretern im Rat und der Verwaltung nicht komplett einschlafen. Die Stadt müsse die Politik informieren und sich den Fragen der Mitglieder stellen. „Wir brauchen eine Ratssitzung nach den Osterferien“, sagt darum der Chef der größten Ratsfraktion. Denkbar sei, dass man eine verkleinerte Gruppe zusammenruft, die aber in ihrer Zusammensetzung die Kräfteverhältnisse im Rat wieder spiegelt.
„Zumindest der Hauptausschuss sollte tagen“, sagt Fritz Beinersdorf, der Fraktionsvorsitzende der Linken, der in der aktuellen Situation einen „Demokratie-Verlust“ erkennt.
Eine Idee, die auch SPD-Fraktionschef Sven Wolf für prüfenswert hält. Im Düsseldorfer Landtag hat er zuletzt gleich zwei Sitzungen absolviert, wo jede Fraktion ein Drittel ihrer Abgeordneten entsandte. So war genug Abstand zwischen den Teilnehmern garantiert. Wolf verweist in diesem Zusammenhang auf den Vorstoß der Landesregierung in Düsseldorf, die Gemeindeordnung zu ändern, um Handlungsfähigkeit auch in Notzeiten zu erhalten.
Wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) berichtet, will das Land in der kommenden Woche entscheiden, ob der kleinere Hauptausschuss in Krisenzeiten die Arbeit des Rates ersetzen kann. Diese Entscheidung müsse man auf jeden Fall abwarten. Klar sei aber: Die politische Arbeit vor Ort müsse weitergehen. Am Dienstag der kommenden Woche soll sich dazu der Ältestenrat treffen.
Ansonsten läuft die politische Arbeit innerhalb der Parteien in Remscheid aktuell vor allem über das Telefon ab. In einer Telefonkonferenz mit zehn Teilnehmern diskutiere die Linke unlängst ihr Programm für die Kommunalwahl im Herbst, berichtet Beinersdorf.
Wolf, dessen Arbeitstag als Fraktionsvize der SPD-Landtagsfraktion aktuell vor allem aus einem Mix aus Video- und Telefonkonferenzen am heimische Schreibtisch besteht, hat das in kleinem Kreis auch in Remscheid mit den Parteifreunden gemacht. Nun prüft man, wie man das in größere Runden ausweiten kann. Die SPD stellt mit 19 Ratsmitgliedern die zweitgrößte Fraktion.
