Politik in Remscheid CDU: Kein transparentes Verfahren
Remscheid · Fehlende Transparenz bei der Informationspolitik der Stadt und ein aus ihrer Sicht unverständlicher Zeitdruck hat die CDU dazu veranlasst, vor der regulären Ratssitzung am 28. März eine Sondersitzung zum Thema BAF-Übernahme zu beantragen.
Sie findet am kommenden Montag, 16.30 Uhr, statt. Zu viele Fragen sind aus Sicht der CDU noch ungeklärt. Bedeutet eine Übernahme der 104 Mitarbeiter der BAF langfristig wirklich keine Mehrkosten? Sind für die Aufgaben noch alle Mitarbeiter nötig? Fraktionsvize Tanja Kreimendahl erinnerte gestern bei einem Pressegespräch daran, dass die Zahl der Flüchtlinge rückläufig sei. Andere Menschen zögen aus den Heimen in Wohnungen, bräuchten also keine Betreuung mehr. Vor dem Hintergrund, dass Remscheid aus Spargründen ein strenges Personalabbau-Konzept im Rathaus verfolge, müssten diese Dinge im Vorfeld geklärt werden.
Einerseits werde wochenlang über die Wiederbesetzung von einer halben Stelle diskutiert, nun sollen auf einen Schlag 104 Mitarbeiter eingestellt werden. Ein Kennzahlen-Vergleich mit anderen Städten könne hier weiterhelfen, sagt Kreimendahl. Ihre Frage: Hat die Stadt dies gemacht? Hat sie Alternativen zur Eingliederung der Mitarbeiter geprüft? Warum muss der Vertrag so schnell gekündigt werden? Auf all diese Fragen erhofft sich die CDU Antworten. Unverständlicherweise lägen die Ergebnisse der von der CDU vor einem Jahr mit angeschobenen Organisationsuntersuchung der Politik nicht vor. Anstatt den Rat früh einzubinden, baue der OB nun Zeitdruck auf. Nach der Montagssitzung will sich die CDU-Fraktion beraten, um in der Woche danach abstimmen zu können. Mehr Informationen will die CDU auch zur vermeintlichen Handlungsunfähigkeit des BAF-Vorstandes haben: „Was ist da im Verein passiert? Was passiert mit den Flüchtlingen?“, fragt Fraktionschef Jens Nettekoven.
Nettekoven widersprach der Darstellung des Oberbürgermeisters, wonach er ihm bereits Zustimmung signalisiert habe. Vielmehr habe er ihm am Samstag bei einem Treffen erklärt, dass er dieses Thema zunächst mit seinen 19 Fraktionskollegen besprechen müsse. Dass der OB ihn in dieser Form in Mithaftung nehme, lasse er sich nicht gefallen.
Norbert Horn. 1 Vorsitzender der BAF, sagte gestern auf BM-Anfrage, dass der Vereins-Vorstand das Übernahme-Angebot der Stadt unter dem Aspekt begrüße, dass es ein „Stück mehr Arbeitsplatzsicherheit für die Mitarbeiter“ bedeute. Am Mittag hatte der Vorstand den Vorschlag der Stadt beraten.
