CDU: Bei Gewerbe keine falsche Erwartung wecken

Remscheid : CDU: Bei Gewerbe keine falsche Erwartung wecken

Bevor nicht alle Gutachten zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet im Gleisdreieck bei Bergisch Born vorliegen, wird die CDU-Fraktion im Rat der Einleitung weiterer Schritte nicht zustimmen.

Das habe die größte Ratsfraktion einstimmig auf einer Klausurtagung in Iserlohn am Wochenende beschlossen, berichtete Fraktionschef Jens Nettekoven gestern auf Nachfrage der BM.

Bedingung für die Aufstellung eines Bebauungsplans sei zudem, dass die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Es sei „unredlich“ , den Bürgern und den Unternehmern zu erklären, dass ein Gewerbegebiet kommt, wenn diese Dinge noch nicht geklärt seien, sagt Nettekoven. Er hebt damit ab auf die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Lennep im Jahr 2018, in der ein Landwirt zur Überraschung der Politik erklärt hatte, seine Grundstücke nicht an die Stadt verkaufen zu wollen.

Zentraler Knackpunkt ist für die CDU die verkehrliche Anbindung des möglichen neuen Gewerbegebietes. Aus Sicht der Christdemokraten ist das Gewerbegebiet ohne die seit Jahren zwar im Bundesverkehrswegeplan stehende, aber seitdem nicht konkret in die Planungsstufe gelangte Umgehungsstraße B 51n nicht umsetzbar, ohne dass es zu massiven Verkehrsproblemen in Bergisch Born kommt. Ein Warten auf deren Umsetzung hält Nettekoven darum weiterhin für sinnvoll. „Die B 51n kommt“, sagte er gestern der BM.

Hier weicht die CDU klar von der Einschätzung der SPD ab. Deren Fraktionschef Sven Wolf glaubt nicht an eine baldige Realisierung und will die Gewerbepläne darum nicht davon abhängig machen.

In ihrer Klausur machte die CDU zudem klar, dass sie nicht beabsichtigt, die Planung eines Gewerbegebietes an der Autobahnauffahrt Blume wieder aufleben zu lassen. Der im Jahre 2014 gefasste Beschluss des CDU-Parteitages habe weiterhin Gültigkeit. Am Beispiel der Blume machte Nettekoven deutlich, dass die Remscheider CDU keine wirtschaftsfeindliche Politik mache. Seine Partei habe vielmehr in der Vergangenheit zwei Wahlen verloren, weil sie sich für ein Gewerbegebiet an dieser Stelle stark gemacht habe, während die SPD dagegen gekämpft habe. Aus diesem Fehler habe man gelernt.

Darum sei es der CDU wichtig, dass die Stadt ihre Lehren aus der Vergangenheit zieht – etwa beim Umgang mit Eigentümern. Die Gewerbeflächenpolitik müsse „verlässlich und berechenbar“ bleiben.

Mehr von RP ONLINE