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Interview Andreas Schmitz-Vornmoor: Bürgerbeteiligung contra Populismus

Interview Andreas Schmitz-Vornmoor : Bürgerbeteiligung contra Populismus

Der Remscheider Notar appelliert in seinem Buch an die Verantwortung des Einzelnen, sein Umfeld mitzugestalten.

Herr Schmitz-Vornmoor, ihr Buch trägt den auffordernden Titel "Bürger sein!" Sind wir nicht alle automatisch Bürger?

Andreas Schmitz-Vornmoor Natürlich sind wir alle Bürger, aber das allein reicht vielleicht nicht aus. Bürger sein ist für mich nichts Passives. Es geht darum, sich aktiv einzubringen. Es geht darum, eine politische, eine gemeinschaftsbezogene Haltung zu entwickeln und zu leben.

Bürger sein bedeutetet also auch, dass ich aktiv etwas tun muss?

Schmitz-Vornmoor Ja, das wäre wünschenswert. Als Bürgerin und Bürger habe ich Rechte und Pflichten. Wir dürfen sagen, was wir wollen, demonstrieren gehen und uns öffentlich betätigen. Mit diesen Rechten, die es in autoritären oder diktatorischen Regimen nicht gibt, ist aber auch eine Verantwortung verbunden. Diese Verantwortung für eine lebendige Bürgerdemokratie sollten wir auch wahrnehmen. Damit schließe ich bewusst alle ein, auch Menschen mit Migrationshintergrund oder die hier lebenden Flüchtlinge. Wer gemeinsam in einer Stadt wohnt, trägt gemeinsam Verantwortung und sollte sein Lebensumfeld mitgestalten. Das ist dann auch ein Integrationsangebot: Bürger sein als deutsche Leitkultur.

Gibt es einen konkreten Auslöser für das Buch?

Schmitz-Vornmoor Eigentlich sollte das Buch ein Projekt für meine Rente sein. Motivation, es jetzt zu schreiben, waren die Ereignisse im letzten Jahr. Der Brexit, die Wahl von Donald Trump, die Entwicklungen in der Türkei, in Polen und in Ungarn. Ich hatte das Gefühl, dass die Welt, wie ich sie seit meiner Kindheit kenne, aus den Fugen gerät.

In ihrer Widmung schreiben Sie, dass ihre Eltern Ihnen vorgelebt haben, was Bürger sein bedeutet. Wie meinen Sie das?

Schmitz-Vornmoor Meine Eltern haben sich immer für die Gemeinschaft engagiert, im Verein, in der Kirche, in der Schule. Sie haben Verantwortung übernommen und sich eingebracht. Das haben wir als Kinder praktisch mit der Muttermilch aufgesogen. Ich bin meinen Eltern dankbar dafür, dass sie mir das vorgelebt haben.

Sie beschreiben in einem Kapitel das Phänomen, dass sich manche Bürger erst dann engagieren, wenn sie gegen etwas sind. Gibt es gutes und schlechtes Engagement?

Schmitz-Vornmoor Dass sich Anwohner in Lennep gegen das DOC engagieren, ist ihr gutes Recht. Ich glaube aber, dass wir gesellschaftliches Engagement weiter fassen müssen. Es geht darum, auch Menschen mit in Beteiligungsprozesse zu bekommen, die nicht direkt betroffen sind. Eine Idee wäre, beratende Gremien zu schaffen, in denen sich nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger engagieren. Das Seilbahnprojekt in Wuppertal ist ein Beispiel dafür. Es gibt in der Bürgerschaft viel Expertise, die politisch fruchtbar gemacht werden sollte. Dabei kommt es darauf an, Beteiligungsprozesse kreativ und konstruktiv anzuleiten. Glücklicherweise wird gerade im kommunalen Raum eifrig mit Partizipationsmodellen experimentiert.

Sie nennen in Ihrem Buch als ein Beispiel für gelungenes bürgerschaftliches Engagement die Diskussion um die Zukunft der Bergischen Symphoniker.

Schmitz-Vornmoor Ich finde gut, dass sich Menschen hier für eine Sache eingesetzt haben. Einige sind so weit gegangen und haben Patenschaften übernommen, haben Geld gegeben. Dabei spielt sicher auch persönliche Betroffenheit eine Rolle, aber eben auch die Überzeugung, dass das Orchester wichtig ist für die Stadt.

Bürger sein ist in ihrem Buch auch ein politisches Thema. Was bedeutet das vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl? Wählen gehen?

Schmitz-Vornmoor Ganz sicher auch. Als der frühere Bundestagspräsident Joachim Gauck zu Gast bei der Volksbank in Remscheid war, hat er sehr bewegend darüber berichtet, was es für ihn bedeutet hat, wählen zu dürfen. Es ist eines der Anliegen des Buches, dass wir diese Freiheit nicht als selbstverständlich nehmen.

Im Klappentext des Buches ist von Populismus die Rede. Was bedeutet Bürger sein in Zeiten von Fake News?

Schmitz-Vornmoor Die Populisten werfen zu Recht die Frage auf, ob wir als Bürger ausreichend in politische Prozesse einbezogen werden. Da besteht Verbesserungsbedarf. Wenn aber zum Beispiel die AfD behauptet, für das Volk zu sprechen und sich damit als besonders demokratisch darstellt, ist das Unsinn, sie spricht allenfalls für zehn Prozent. Die AfD plakatiert derzeit "Unser Land, unsere Regeln". Herr Gauland, AfD-Spitzenkandidat, interpretiert das so, dass er deutsche Staatsbürger in Anatolien "entsorgen" möchte. Ich bin mir sicher: Das sind nicht unsere Regeln.

Aber beziehen sich nicht alle Aussagen politischer Parteien im Wahlkampf auf das ganze Land?

Schmitz-Vornmoor Das ist richtig. Aber bei den Populisten kommt eine Verachtung für das demokratische Verfahren hinzu. Sie berufen sich unmittelbar auf das Volk. In einer Demokratie aber ist auch das Volk an die Verfassung gebunden. Es kann wählen gehen und sich beteiligen. Grundrechte, Gewaltenteilung und der Rechtsstaat sorgen aber dafür, dass es zu keiner Tyrannei der Mehrheit kommt.

Aber der Wunsch nach mehr Bürgerentscheiden kommt nicht nur von populistischen Gruppen. Würden Sie mehr Volksentscheide begrüßen?

Schmitz-Vornmoor Auf jeden Fall würde ich mir von Politik und Medien das Signal wünschen: Leute, wir wollen euch mehr mitnehmen. Parteien könnten mehr experimentieren. Einer der Vorschläge in meinem Buch ist die Einrichtung eines Ministeriums für Bürgerbeteiligung. Das Ministerium könnte als Denkfabrik zum Thema Bürgerbeteiligung wirken Das wäre ein starkes Signal gegen Populismus.

Oft verschwinden Anregungen von Bürgern aus Ideenwerkstätten in der Schublade.

Schmitz-Vornmoor Das ist fatal. Dass am Ende der Rat entscheidet, dass nicht alles 1:1 umgesetzt werden kann, ist in Ordnung. Aber es sollte auf jeden Fall eine Pflicht zum Feedback geben, um zu erklären, warum so entschieden wurde.

Wie setzen Sie persönlich den Appell ihres Buches um?

Schmitz-Vornmoor Ich versuche, das, was ich da geschrieben habe, auch selber zu leben. Zum Beispiel, indem ich in Vereinen Verantwortung übernehme, zum Beispiel im Rotary Club Remscheid, wo ich Vorsitzender des Sozialfonds bin und über die Vergabe von Spendengeldern mitentscheide. Als Familie engagieren wir uns außerdem als Paten für eine syrische Flüchtlingsfamilie.

HENNING RÖSER FÜHRTE DAS GESPRÄCH

(RP)