Remscheid Bürger tragen die Hauptlast, der Personalabbau geht weiter
Remscheid · Der Rat hat gestern Abend mit großer Mehrheit den Haushaltssicherheitsplan (HSP) beschlossen. Das sind die wichtigsten Punkte des Sparpakets
Erhöhung der Gewerbesteuer Sie steigt um 30 Punkte auf einen Hebesatz von dann 490. Das bedeutet eine Erhöhung um 6,5 Prozent. Insgesamt soll die Erhöhung der Stadt bis 2021 45,8 Millionen Euro in die Kasse spülen.
Erhöhung der Grundsteuer B Die Steuer auf Wohneigentum wird um 20 Prozent steigen. 38,7 Millionen Euro will die Stadt so zusätzlich einnehmen.
Neue Steuer Die Stadt wird eine Steuer für Mobilfunkmasten einführen. 800 000 Euro soll sie ab 2014 jährlich in die Kasse spülen.
Höhere Vergnügungssteuer Spiehallen- oder Bordellbesitzer und andere zahlen künftig höhere Abgaben. 1,2 Millionen Euro im Jahr sollen ab 2013 so in die Kasse kommen.
Bergische Symphoniker Von Kündigung redet aktuell keiner mehr. Die Zuschüsse sollen aber deutlich gesenkt werden. Am Ende der Verhandlungen mit Solingen sollen ein neuer Vertrag und eine Senkung des Zuschusses um mindestens 500 000 Euro stehen. Bis Jahresende werden Ergebnisse erwartet.
Schließung der städtischen Galerie Die städtische Galerie an der Scharffstraße soll 2015 geschlossen werden. 91 000 Euro Ersparnis soll das im Jahr bringen.
Mehr Eintritt im Teo Otto Theater 50 000 Euro im Jahr sollen ab 2015 durch Erhöhung der Eintrittsgelder in die Kasse kommen.
Streckung des Ausbaus bei der Offenen Ganztagsgrundschule Die Stadt investiert nicht mehr in den Ausbau der OGGS. Sie hofft, mit den vorhandenen Plätzen auszukommen. Das soll jährlich 167 000 Euro sparen
Mehr Geld von der Sparkasse und den Entsorgungsbetrieben Die Sparkasse soll künftig mehr Gewinne an die Stadt abführen. 2,4 Millionen Euro mehr soll das bis 2021 bringen. 16 Millionen sollen die Entsorgungsbetriebe (REB) im selben Zeitraum aus ihren Gewinnen an die Stadt abführen.
Mehr Tempoüberwachung An der Solinger Straße soll ab 2012 auch in Fahrtrichtung Innenstadt geblitzt werden. Jährlich soll das 216 000 Euro in die Kasse bringen.
Wegfall des Zuschusses an die Lüttringhauser Volksbühne 1900 Euro bekam die Bühne bisher. Ab 2012 wird der Zuschuss gestrichen.
Mehr Parkgebühren 25 000 Euro mehr will die Stadt hier jährlich einnehmen. Ob dies durch eine Erhöhung der Parkgebühren oder eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten erfolgt, ist noch offen.
Mehr Personalabbau Bei der Stadtverwaltung sollen bis zum Jahr 2021 zusätzlich zu den bereits beschlossen 262 noch einmal 60 weitere Stellen abgebaut werden. Auf 16,5 Millionen Euro soll sich die Einsparung bis 2021 summieren.
Sozialkosten senken Der erwartete Anstieg der Sozialkosten soll abgedämpft werden. 43 Millionen Euro weniger will die Stadt ausgeben. Sie setzt dabei auf eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Ratsmehrheit will diese Prognose regelmäßig prüfen. Die Verwaltung soll außerhalb des Sozialdezernats ein zusätzliches Umsetzungscontrolling einführen, um zu schauen, ob die Ziele des Sozialdezernats auch tatsächlich erreicht werden.
Werbung an Lichtmasten 450 000 Euro sollen bis 2021 durch Werbung an Lichtmasten verdient werden. 50 000 Euro sollen bis 2021 durch Werbung an Lichtmasten verdient werden. Die Stadt darf an den Masten werben, auch wenn sie das Laternennetz vor Jahren schon an die Stadtwerke verkauft hat. KOMMENTAR
