Remscheid Bezirksvertretung vertagt Regionalplan-Beschluss
Remscheid · Bürgermeister Kötter wettert gegen Tischvorlage. TBR-Chef Zirngiebl weist auf Abgabefrist hin.
Wichtige Entscheidungen trifft man nicht einfach unüberlegt. Dieser Meinung sind auch die Lokalpolitiker in Lennep, die anhand von einer Tischvorlage über den Regionalplan aus Düsseldorf abstimmen sollten. Die wichtigen Änderungen wurden den Mitgliedern allerdings erst bei der letzten Sitzung vorgelegt.
"Keiner kann verlangen, dass wir so etwas Umfangreiches, das großen Auswirkungen auf Lennep hat, als Tischvorlage beschließen", machte Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) deutlich. Immerhin umfasst die neue Beschlussvorlage für den Regionalplan rund 18 Seiten, für die die Politiker so nicht ausreichend Zeit zur Beratung hatten. Die Änderungen umfassen unter anderem auch die Erdbeerfelder sowie das Gleisdreieck in Bergisch Born, aus denen nach dem Regionalplan Gewerbegebiete entstehen könnten.
Die BV-Mitglieder vertagten einstimmig den Beschluss auf die nächste Sitzung des Gremiums am 11. Oktober, um auf diese Weise das Papier gründlich studieren und ausführlich beraten zu können. Den Hinweis von Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid, auf die Abgabefrist für die Stellungnahme der Stadt, wiegelte Kötter ab: "Die Vorlage hat uns heute erst erreicht. Die Sitzung vom 30. August hatten wir bereits auf heute verschoben. Wie hätte uns die Vorlage denn dann erreichen sollen?"
Die endgültige Entscheidung soll eigentlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Oktober fallen. In diesem Zusammenhang verwies der CDU-Politiker auf das Anhörungsrecht, das der Bezirksvertretung zustehe. Mit der Oktober-Sitzung der BV Lennep gebe es noch genügend Zeit, die Stellungnahme fristgerecht einzureichen.
