Remscheid Baut Stadt zu wenig Stellen ab?
Remscheid · Haben Oberbürgermeisterin Beate Wilding und ihre Dezernenten die Politik bei den gemeinsamen Sparbemühungen über den Tisch gezogen? Diesen Vorwurf erhebt die Wählergemeinschaft. In einer Pressemitteilung bezeichnete sie gestern die von der OB eingebrachte Zielvereinbarung zum Personalabbau, die vier der fünf Ratsfraktionen (alle außer der W.I.R.) unterschrieben haben, als "Luftnummer".
Der Vorwurf: Nur ein kleiner Teil der insgesamt 60 Stellen, die die Verwaltung bis 2012 abbauen will, um die Personalkosten der hoch verschuldeten Stadt zu reduzieren, sind tatsächlich das Produkt aktiver eigener Sparvorschläge. Der Großteil der wegfallenden Stellen — 38, um genau zu sein — ergebe sich durch die von der Politik schon zuvor beschlossenen Vorschläge aus dem Rödl-Spargutachten.
Diese Stellen aber, so kritisiert die W.i.R., werden nur deshalb eingespart, weil die Stadt gleichzeitig auch städtische Aufgaben streicht. Beispielsweise, indem sie die Bücherei in Lüttringhausen schließt.
Nur 22 Stellen, so kritisiert die W.i.R., werden demnach bis 2010 durch eine bessere, schlankere Organisation des Verwaltungsapparates erreicht. Umgerechnet seien das gerade mal 4,4 Stellen im Jahr. "Das reicht uns nicht", sagt Fraktionschef Wieland Gühne und verweist darauf, dass bei der Stadt Remscheid 1800 Leute arbeiten.
Unmut gibt es nicht nur bei den Gegnern der Zielvereinbarung. Auch im Lager derjenigen, die das OB-Papier unterschrieben haben, gibt es Kritiker. So ist aus der CDU zu hören, dass der Stellenabbau viel zu klein ausfalle. Offen will das aber niemand sagen, denn keiner will Fraktionschef Karl-Heinz Humpert in den Rücken fallen.
Ein Kompromiss
Der betonte vor einigen Tagen im BM-Gespräch, dass die Zielvereinbarung ein Kompromiss mit vielen Beteiligten sei. "Mehr wäre schön gewesen", aber man müsse bei aller Kritik bedenken, dass in der Verwaltung auch der Personalrat zustimmen müsse. Ihn im Boot zu haben, sei sehr wichtig.
SPD-Fraktionschef Hans-Peter Meinecke sieht die Absprache als guten Anfang mit Potential zur Steigerung. Um künftig mehr zu erreichen, müsse die Kommune andere Instrumente in die Hand bekommen. Abfindungszahlungen etwa, wie sie das Land benutzt, um seinen Mitarbeiterstamm zu reduzieren, seien der Kommune nicht erlaubt.
