Anwalt: Remscheider Behörde lässt mich im Stich

Einwohnermeldeamt : Anwalt: Behörde lässt mich im Stich

Vergeblich versucht Bernhard Meiski Daten einer Frau beim Einwohnermeldeamt zu erhalten. Er will ihr Geld schicken.

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Meiski will Geld los werden. Es stammt aus einer Klage zur Zahlung von Unterhalt an eine geschiedene Ehefrau. Vor zehn Jahren hatte ein Kollege in Meiskis Kanzlei einen Titel erstritten, der die Pfändung des Kontos des säumigen Zahlers ermöglichte. Doch zunächst hatten andere Gläubiger ein Vorrecht auf ihr Geld. So dauerte es einige Jahre, bis die Forderungen erfüllt werden konnten. Inzwischen ist nach Schilderung von Meiski ein ansehnlicher Beitrag eingegangen. Doch dem Anwalt fehlt die Kontonummer der Frau. Ein Anschreiben kam zurück. Sie war offenkundig verzogen. Also meldete er sich beim Einwohnermeldeamt, mit der Bitte um Auskunft. „Das Einwohnermeldeamt hat mir nur eine sinnfreie Verwaltungsvorschrift geschickt“, sagt Meiski. In dem Schreiben der Stadt an Meiski heißt es, eine Auskunft aus „tatsächlichen oder rechtlichen Gründen könne nicht oder derzeit nicht erteilt werden“.

Als Begründung wird aufgeführt, diese neutrale Antwort werden erteilt, weil die gesuchte Person mit den Daten nicht zu ermitteln sei, weil es mehrere Personen mit den angegeben Daten gebe oder weil eine Auskunftssperre bestehe. Welche Begründung in seinem Falle zutreffe, kann Meiski nur erraten. Für solche Art von fürsorglichem Datenschutz habe er kein Verständnis. So werde verhindert, dass eine Frau Geld bekommt, das sie vor Gericht erstritten hat. Für diese wenig weiterführende Auskunft verlange die Stadt zudem eine Gebühr von 13 Euro. Meiski hat versucht, über Facebook an die frühere Mandatin heranzukommen. Vergeblich. Auch der damalige Kollege hatte keine Unterlagen mehr, die ihm weiterhelfen konnten. Was ist zu tun? Meiski zieht die Schultern hoch.

Auf die Auskunftsfreudigkeit des Remscheider Einwohnermeldeamtes ist er auch in anderer Hinsicht nicht sonderlich gut zu sprechen. Immer wieder stoße er auf Schwierigkeiten, wenn er Meldedaten von Personen bekommen möchte, die er sucht. Zum Beispiel Ex-Ehemänner, die nicht zahlen. Ohne die Adresse des Mannes kann die Aufforderung zur Zahlung nicht vollstreckt werden. „Wer seinen Unterhalt nicht bezahlt, begeht eine Straftat“, sagt Meiski. Seine Bemühungen um Auskunft laufen in manchen Fällen ohne ersichtliche Begründung ins Leere. Meiski schildert einen Fall: Gesucht wurde ein Mann mit einem komplizierten ausländischen Namen. Vom Einwohnermeldemat erhielt er statt einer Auskunft wieder eine neutrale Antwort. „Damit kann ich nichts anfangen. Ich weiß in solchen Fällen gar nicht, wo man neu ansetzen muss, um eine Auskunft zu bekommen“, sagt Meiski. Vielleicht sei es nur eine andere Schreibweise, die verhindere, dass die aktuellen Daten übermittelt werden.

Meiski musste gegenüber der städtischen Behörde massiver werden. Er schrieb, dass er in der Verweigerung der Daten eine Beihilfe zur Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 170 des Strafgesetzbuches sehe. Dem Verdacht, mit Zahlungsunwilligen unter einer Decke zu stecken, wollte sich die Behörde nicht aussetzen. „Wir konnten den Fall aufklären. Es handelte sich dabei nur um einen Buchstaben an der falschen Stelle“, sagte Meiski.

Der Auskunftsservice in Remscheid sei im Vergleich zu anderen Behörden in anderen Städten unterirdisch. „Wenn ich in Bayern zwangsvollstrecken will, habe ich innerhalb von drei Tagen die Bankverbindung“, sagte der Anwalt. In seiner Heimatstadt Remscheid dauere es mindestens vier Wochen, bis er die Nachricht erhält, dass man die Bank informiert habe.

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