Remscheid Anwälte: Orchester-Kündigung birgt Risiken
Remscheid · Für einen Austritt der Stadt Remscheid aus der gemeinsamen Orchester-Gesellschaft mit Solingen liegen grundsätzlich "die Voraussetzungen" vor. Ob die Kündigung vor Gericht Bestand haben würde, ist aber keineswegs sicher. Dies ist das Fazit einer zehnseitigen Rechtsauskunft einer Remscheider Kanzlei, die der BM vorliegt. Das Schreiben ist die von der Politik in Remscheid und Solingen geforderte schriftliche Fixierung einer mündlichen Rechtsauskunft, die im März nur einige wenige Politiker im Ältestenrat erhielten.
Auf der Basis dieser Auskunft will Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) den Vertrag über das gemeinsame Orchester zum 31. Dezember 2013 kündigen. Remscheid will damit jährlich 800 000 Euro sparen. Im Schreiben werden Für und Wider eines Ausstiegs ausführlich beleuchtet. Die Anwälte zeigen auf, dass sich Remscheid im Falle eines Rechtsstreites mit Solingen auf dünnes Eis begibt. Für den einseitigen Ausstieg muss es einen "wichtigen Grund" geben. Remscheid muss klar machen, dass der Verbleib in der Gesellschaft "unzumutbar" sei. Ob diese Bedingungen vorliegen, werde das Gericht "im Einzelfall" entscheiden. Eine Prognose sei nicht verlässlich zu machen. Die schlechte Finanzsituation Remscheids sei als Argument eventuell nicht ausreichend.
Klar für anfechtbar halten die Experten hingegen die 1996 in der Gesellschafterversammlung beschlossene Nachschusspflicht. Sie besagt, dass Remscheid und Solingen steigende Kosten bei den Symphonikern automatisch bezahlen müssen.
CDU: Mit Solingen verhandeln
Für den Vorsitzenden des Remscheider Kulturausschusses, Karl Heinz Humpert (CDU), lässt das "ausführliche und ausgewogene" Schreiben nur einen Schluss zu: Eine Kündigung des Vertrages ist als Option vom Tisch. Oberbürgermeisterin Beate Wilding solle vielmehr noch vor der Gesellschafterversammlung im Juni das Gespräch mit Solingen suchen, um Lösungen für eine veränderte Kooperation zu erarbeiten. Möglich sei, das Orchester zu verkleinern, um so die Kosten zu senken. Das Interesse der Solinger an Verhandlungen sei groß. Auch die Klingenstadt müsse gerade einen Sparplan aufstellen.
