Remscheid "Ampel" gibt ab Dezember Gas
Remscheid · FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger kündigt erste konkrete Sparbeschlüsse für den nächsten Monat an. Das neue Bündnis aus SPD, FDP und Grüne will sich "ideologiefrei" auf die großen Projekte konzentrieren.
Noch geht es im neuen Remscheider Rat vor allem um Personalien, doch in der Dezembersitzung will die so genannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen "erste konkrete Vorlagen" zur Abstimmung bringen. Mit denen sollen die Situation der hoch verschuldeten Kommune verbessert werden.
Das kündigte FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger am Mittwochabend im Presseclub in der Denkerschmette an. Man habe zusammengefunden, um das Möglichste für die Zukunft der Stadt zu tun.
Das jährliche Millionen-Defizit will das Bündnis vor allem durch den Abbau von 160 Stellen in der Verwaltung in den nächsten sieben Jahren deutlich schmälern. Auch sollen bestimmte Dienste der Stadt gestrichen werden. Das könne auch für die Bürger Nachteile bringen, kündigte er an.
Von einer kompletten Entschuldung der Stadt, wie sie ein Bürger forderte, sei die Stadt damit zwar noch meilenweit entfernt, aber Lüttinger hofft, dass die Bezirksregierung die Anstrengungen der Stadt würdigt und ihr im Gegenzug wieder mehr Investitionen in eigene Projekte erlaubt. Aktuell liegen viele Vorhaben auf Eis, weil Remscheid ohne Erlaubnis aus Düsseldorf fast kein Geld mehr ausgeben darf.
Bürger sind noch skeptisch
Das neue Trio stellte sich im Presseclub erstmals den Fragen der Bürger und musste feststellen, dass es in der Öffentlichkeit noch einige Unsicherheit und auch Skepsis gegenüber dieser in Remscheid bislang einmaligen Kooperation gibt. Die Sorge ist da, dass sich die Partner bald wieder auseinanderleben.
Dem widersprach David Schichel von den Grünen. "Die Zeit der parteipolitischen Alleingänge ist vorbei." Auch Lüttinger versprach eine "ideologiefreie" Zusammenarbeit. Anders als in den vergangenen Jahren, so ergänzte Michael Kleinbongartz (FDP), werde nicht jede Partei mit Mini-Anträgen ihre jeweilige politische Klientel beglücken — und den Rat damit aufhalten. "Wir konzentrieren uns auf einige große Dinge, die wir umsetzen wollen."
Alle drei Partner versprachen dabei, trotz verstärkter Nähe zur Verwaltung die demokratischen Spielregeln einzuhalten. "Es wird keine Hinterzimmer-Diplomatie geben", sagte Schichel. Auch Sven Wolf (SPD) versprach Offenheit. Alle Absichten der Ampel würden dem Rest des Rates und der Öffentlichkeit frühzeitig zur Kenntnis gebracht. Eine öffentliche Diskussion solle nicht abgewürgt werden, sagte Beatrice Schlieper von den Grünen.
CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried, dem die Aussagen der Ampel noch viel zu nebulös und schwammig sind, versprach, dass seine Fraktion sinnvolle Projekte "mit Freuden mittragen" werde. Jede Fehlentwicklung aber werde angeprangert.
Das sei auch die Linie der Wählergemeinschaft, sagte Fraktionschef Wieland Gühne. Gute Ideen werde die W.i.R unterstützen und ansonsten wie gewohnt "den Finger in die Wunde legen".
