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Erlass: Wochenmärkte dürfen weiter öffnen

Erlass : Wochenmärkte dürfen weiter öffnen

Die Verwaltung listet genau auf, wer schließen muss. Peter Beyer (CDU) betonte, dass die Regierung Hilfen anbietet.

Die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus haben sehr weitreichende Folgen für das öffentliche Leben. Am Dienstag hat die Landesregierung weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Der Stadt Ratingen obliegt es, den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (https://www.mags.nrw/coronavirus) umzusetzen. Dieser verfügt die Schließung einer ganzen Reihe von Einrichtungen und die Einstellung zahlreicher Angebote, um das allgemeine Infektionsrisiko mit dem Coronavirus zu senken. Ganz geschlossen müssen bleiben: Spiel- und Bolzplätze, Kneipen, Cafés, Diskotheken, Clubs, Bordelle, Theater- und Konzertstätten, Kinos, Museen, Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen, Spielhallen und Wettbüros, öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen.

Im Einzelhandel wird nach Branche differenziert. Offen bleiben dürfen (teilweise jetzt sogar sonntags von 13 bis 18 Uhr, dies gilt aber nicht für Ostern): Lebensmittelgeschäfte (auch sonntags), Wochenmärkte (auch sonntags), Abhol- und Lieferdienste (auch sonntags), Großhandel (auch sonntags), Apotheken (auch sonntags), Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons,       Zeitungsverkauf, Getränkemärkte,     Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte.

Die Geschäfte müssen aber Maßnahmen zur Risikominimierung ergreifen (Möglichkeiten zur Hygiene, Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlangen). Geschäfte aller anderen Branchen müssen schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen. Nicht erlaubt sind Busreisen, jeglicher Sportbetrieb in öffentlichen und privaten Sportanlagen, Veranstaltungen und Versammlungen (mit wenigen begründeten Ausnahmen) und Übernachtungen zu touristischen Zwecken.

Restaurants und Speisegaststätten dürfen nur von 6 bis 15 Uhr öffnen, zudem müssen sie, ebenso wie Menschen und Hotels bei der Bewirtung ihrer nicht touristischen Übernachtungsgäste, strenge Auflagen erfüllen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Mindestabstand zwischen den Tischen von zwei Metern, Hygienemaßnahmen).

Mit Blick auf das Coronavirus gibt es viel Unsicherheit. Den örtlichen Bundestagsabgeordneten Peter Beyer (CDU) haben in den vergangenen Tagen vermehrt Nachfragen erreicht, ob es zu Nahrungsmittelengpässen kommen könnte. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe aus seinem Wahlkreis, die Angst um ihre Existenz haben, haben sich an ihn gewandt.

„Es drohen derzeit keine Versorgungsengpässe mit Nahrungsmitteln“, erklärt Beyer, der im engen Austausch mit Teilen der Bundesregierung steht. Laut Information der Handelsketten seien die Lieferketten aktuell nicht unterbrochen oder gefährdet. Die Supermarktketten reagierten derzeit auf die verstärkte Nachfrage und stockten ihr Sortiment auf. Wenn es also in einigen Fällen zu leeren Regalen komme, lägen dem noch nicht angepasste logistische Abläufe und ausdrücklich keine Versorgungsprobleme zu Grunde. Darüber hinaus erreichten ihn auch Fragen zu möglichen Infektionen von Haustieren. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Hunde oder Katzen ein Infektionsrisiko darstellten oder eine Rolle bei der Verbreitung von SARS-CoV-2 spielten.

Besonders die Sorge des Handels, des Handwerks sowie von Gastronomen treibe ihn um. Der Bund habe sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel verständigt, das Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen werde.

Die Regierung errichte einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Ziel sei es, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, um sie in der Krise nicht allein zu lassen. Der Bund werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Konkret würden kurzfristig unter anderem Förderinstrumente zur Liquiditätshilfe eingeführt. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, kurzfristig wirksame steuerliche Erleichterungen für Unternehmen sowie dauerhaft höhere öffentliche Investitionen für den Wohnungsbau und für Digitalisierungs- und Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung werde auf bewährte Instrumente zurückgreifen und arbeite an pragmatischen Lösungen, erklärt der Bundestagsabgeordnete.