Über 200.000 Euro Bußgelder: Wie das Ordnungsamt der Stadt Ratingen bares Geld einbringt

Über 200.000 Euro Bußgelder: Wie das Ordnungsamt der Stadt Ratingen bares Geld einbringt

Der Ordnungsdienst nahm in 2017 über Verwarnungs- und Bußgelder 207.891 Euro ein. Eine Jahresbilanz liegt auf dem Tisch.

Die Statistiker im Rathaus haben genau hingeschaut und gerechnet. Ergebnis: Exakt 43 Aufgaben haben die Mitarbeiter der Stadtwacht (offizielle Schreibweise StadtWacht) zu erledigen, verteilt auf sechs Aufgabenfelder.

Die heißen: Präventive Maßnahmen, hoheitliche Maßnahmen, sonstige Aufgaben, Innendienst und Arbeitsgerät. Was sich im einzelnen dahinter verbirgt - und wo die Schwerpunkte der vergangenen Jahre lagen - das erfahren die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerservice und Sicherheit bei ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch, 7. Februar, 18 Uhr, im kleinen Sitzungssaal des Rathauses.

In der Übersicht finden sich auch die Einnahmen der vergangenen drei Jahre aufgelistet: 176.250 Euro waren es 2015, 217.063 Euro in 2016 und 207.891 Euro in 2017. "Wir haben hier sämtliche Buß- und Verwarnungsgelder eines Jahres aufsummiert", sagt die zuständige Fachbereichsleiterin Kerstin Plambeck. Die "Maßnahmen" eines Jahres sind pingelig tabellarisch erfasst: 12.400mal ging es um Verkehrsüberwachung, es gab 276 "örtliche Ermittlungen", 101mal kümmerte man sich um "Abfall", es gab 198 "Platzverweise" und 757 mündliche Verwarnungen. Und das ist nur eine Auswahl aus der Tabelle, die 28 Positionen enthält - unter anderem so kurios anmutende Stichworte wie "Preisaushangverordnung" (die in 2017 gleich 14mal kontrolliert wurde).

Die Stadtwacht der Stadt Heiligenhaus ist seit über zehn Jahren als Kommunaler Ordnungsdienst eine feste Einrichtung. Gegründet wurde sie 2006, als Klagen über ordnungswidriges Verhalten immer lauter wurden: sorgloser Umgang mit Müll, aggressives Betteln, verstärktes Auftreten von Drogen- und/oder Alkoholabhängigen und Nichtsesshaften, Vandalismus und andere störende Verhaltensweisen im Stadtzentrum und in den Ortsteilen. Aber auch in den für die Erholung der Bevölkerung bestimmten Parkanlagen sollte nach dem Rechten gesehen werden..

Prävention ist das wichtigeste Stichwort bei der Arbeit. Zugleich setzt sich die Stadtwacht damit bewusst von polizeilichen Aufgaben ab - ihr Arbeitsgebiet ist deutlich abgegrenzt von Strafverfolgung. In der Erklärung der Arbeit für den Ausschuss klingt das so: "Hier sollten und sollen die Mitarbeiter zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirksam werden. Störungen sollten bereits im Entstehen unterbunden und geahndet werden bzw. der Störer sollte unmittelbar zur Beseitigung der Störung angehalten werden." Des Weiteren sollten die Mitarbeiter der Stadtwacht Ansprechpartner sein und unmittelbar auf Beschwerden reagieren können.

Und so ist die Arbeit organisiert: Die Stadtwacht besteht derzeit aus drei Mitarbeitern in Vollzeit, die im Schichtdienst von montags bis freitags 8.15 bis 22 Uhr, und bei Bedarf auch länger, sogar auch an Sonntagen, im Stadtgebiet im Einsatz sind. Ausgestattet sind die Mitarbeiter mit einer Uniform sowie mit Ausrüstungsgegenständen wie Handys, Digitalkameras, Handschellen und Dienstfahrzeug. Die Einsätze werden durch einen Mitarbeiter im Innendienst koordiniert. Aus Gründen der Sicherheit und der Beweisfähigkeit erfolgt der Dienst am Nachmittag und in den Abendstunden im Rahmen einer Doppelstreife.

Obwohl die Stadtwacht ausdrücklich nicht dazu antritt, die Stadtkasse zu füllen, hat man das Finanzielle im Blick. So hätten die Einnahmen in 2017 "noch etwas höher ausfallen können", wie Plambeck erläutert. Aber so einfach ist das nicht: Geht ein Einspruch gegen ein Bußgeld vor Gericht und kommt es zu einem Urteil - dann hat der Heiligenhauser Kämmerer letztlich das Nachsehen Das Geld fließt dann in die Landeskasse.

(RP)