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Vor der Landtagswahl genau hinschauen

Stimme der Wirtschaft : Vor der Landtagswahl genau hinschauen

Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt – und es wird sich zeigen, ob es Kontinuität gibt oder ob es auch hier zu einem Machtwechsel kommt.

2022 hat begonnen – und auch in diesem Jahr stehen wir alle vor immensen Herausforderungen. Das Corona-Virus bestimmt weiterhin unser Tun und Handeln. Die Omikron-Variante verlangt uns nochmal alles ab – auch den Geimpften, die bisher wieder viele Freiheiten genießen konnten.

Das Jahr 2021 hat uns eine neue Bundesregierung gebracht, die nun – noch mitten in der Pandemie – Verantwortung übernehmen und auch unpopuläre Maßnahmen treffen muss. Auch im Jahr 2022 haben die Wähler wieder das Wort: Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt – und es wird sich zeigen, ob es Kontinuität gibt oder ob es auch hier zu einem Machtwechsel kommt. Derzeit liegen die beiden großen Volksparteien gleichauf.

Manches wird auch davon abhängen, wie sich die Parteien in den nächsten Monaten positionieren. Denn auch auf der kommunalen Ebene hat die Landespolitik entscheidenden Einfluss. So werden die Bürger im Norden des Kreises Mettmann sicherlich genau hinschauen, wie sich die Parteien zu den dortigen Infrastrukturprojekten positionieren. Das fängt an bei der A 44, deren Lückenschluss zwischen Ratingen und Heiligenhaus einfach nicht vorankommt. Nur die Angerbachtalbrücke steht schon – allerdings ohne Anschluss, weder nach Osten noch nach Westen. Der seit langem ersehnte und versprochene finale Planfeststellungsbeschluss für den Streckenbau lässt noch immer auf sich warten.

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Auch mit der L 239 kann niemand zufrieden sein. Der Ausbau der viel befahrenen Straße durch das Schwarzbachtal zwischen Mettmann und Ratingen ist ein Thema seit Jahrzehnten. Dass das Thema nun angegangen wird, ist positiv zu bewerten. Allerdings wird es den – gerade zu Zeiten der Verkehrswende wünschenswerten – separaten Radweg nicht geben. Denn auf dem Hintergrund der planungsrechtlichen Vorgaben würde sich das Vorhaben dann nochmals um viele Jahre verzögern. Auch die L 156 zwischen Heiligenhaus und Homberg mit der maroden Brücke an der Hofermühle harrt noch der Verbesserung. Das gilt besonders, seit dieses Nadelöhr als Verbindung zwischen dem derzeitigen Ende der A 44 und der Auffahrt auf die A 3 besonders belastet ist.

Landespolitiker müssen zeigen, dass sie Infrastrukturprojekte ernst nehmen und in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen abarbeiten. Dafür müssen die planungsrechtlichen Vorgaben so entschlackt werden, dass auch große Verkehrsprojekte in wenigen Jahren vollendet werden können und nicht erst in vielen Dekaden.

Auch die Akteure vor Ort müssen an einem Strang ziehen. Wie das erfolgreich geht, zeigt das Beispiel Westbahn. Seit Kommunen und der Kreis gemeinsam mit der Unternehmerschaft an einem Strang ziehen, hat das Projekt einen großen Schritt nach vorn gemacht. Das Land stellt für die Planung des Ausbaus rund sieben Millionen Euro zur Verfügung.

Schauen wir also genau hin, welche Landespolitiker die Infrastruktur im Nordkreis Mettmann ganz oben auf der Agenda haben.