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Ratingen: Unternehmer: Stadt soll Stellen abbauen

Ratingen : Unternehmer: Stadt soll Stellen abbauen

Der Unternehmensverband Ratingen (UVR) fordert mit Blick auf den Etat 2013 einen harten Sparkurs.

Da kennen Olaf Tünkers, der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Ratingen (UVR), und sein Geschäftsführer Dr. Axel Mauersberger kein Pardon. Die beiden Verbandsspitzen fordern von Rat und Verwaltung mit Blick auf den Etat 2013 und die Folgejahre einen harten und vor allem nachhaltigen Sparkurs. Tünkers und Mauersberger denken längst an das, was kommt: Die finanziellen Belastungen in den nächsten Jahren werden deutlich steigen.

Eine von der Landesregierung geplante Umlage wird die Stadt kräftig durchschütteln. Von 180 Millionen Euro ist die Rede, die ärmeren Kommunen auch mit tatkräftiger Ratinger Hilfe zur Verfügung gestellt werden sollen. Bürgermeister Harald Birkenkamp hatte im Rat unlängst eine erste Warnmeldung abgegeben. Die UVR-Spitzen setzen in ihrem mehrseitigen Kommentar aber vor allem beim Personal an. In diesem Bereich gebe es das größte Einsparpotenzial. Seit dem Jahr 2000 sei der Personalaufwand von 44,4 Millionen Euro auf voraussichtlich 64,9 Millionen Euro gestiegen.

Dies komme einer Erhöhung um etwa 46 Prozent gleich. Aus Sicht des UVR-Vorstandes ein unhaltbarer Zustand. Allein in diesem Jahr erhöhe sich das Personalkostenbudget um rund 3,2 Millionen Euro, ein Drittel der Steigerung gehe auf die Ausweitung des Stellenplanes zurück.

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"Der Neubau des Rathauses bietet die Gelegenheit, den Zuschnitt der Ämter und die Aufgabenverteilung grundlegend zu überdenken", meinen Tünkers und Mauersberger. Das erklärte Ziel: Man muss den "Stellenplan punktuell verdichten", also Jobs abbauen. Ein externer Gutachter mit Verwaltungserfahrung könne dabei helfen, so der Verband, der sich als Sprachrohr der Ratinger Wirtschaft versteht.

Die Stadt sollte auch prüfen lassen, inwieweit Dienstleistungen gemeinsam mit anderen Kommunen im Kreis oder mit anderen Städten abgedeckt werden können, zum Beispiel im Bereich der Telefonzentralen und der Informationstechnik.

Der UVR hat aber auch die freiwilligen Zuschüsse im Visier. Und das betrifft vor allem Vereine und Institutionen. Alle Beträge sollten um einen festen Prozentsatz gekürzt werden — und zwar ohne unantastbare Kleinbetragsgrenze. Tünkers und Mauersberger zweifeln zudem an der Sinnhaftigkeit eines Sportentwicklungsplans.

Jede Partei habe Bereiche definiert, in denen keine Kürzungen vorgenommen werden sollen. Diese heiligen Kühe dürfe es nicht mehr geben, unterstreicht der Verband und nennt dabei vor allem die Kulturförderung.

Insgesamt drohe eine deutlich zunehmende Verschuldung — von 85 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 165 Millionen im Jahr 2015. Rat und Verwaltung sollten das "jährlich wiederkehrende Feilschen um Investitionen, Personal und freiwillige Zuschüsse" beenden, fordern Tünkers und Mauersberger, die beim Hebesatz der Gewerbesteuer "keinerlei Spielraum" für eine Erhöhung sehen. Düsseldorf liege als attraktives Oberzentrum mit einem Hebesatz von 440 Prozent nur 40 Prozentpunkte über Ratingen, Monheim locke mit einem Discountsatz von 300 Prozent.

(RP/rl)