Umwelt Umweltministerin Schulze sagt Plastikprodukten den Kampf an
Hoher Besuch am Montagabend: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) war auf Einladung der Ratinger Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD) zu Gast im Bürgerhaus am Marktplatz 1. Unter dem Format „Kerstin Griese trifft…“ – eine Gesprächsrunde, die es seit 2002 gibt – diskutierten die beiden Sozialdemokratinnen, die beide gebürtig aus Münster stammen und sich von den Jusos kennen, vor etwa 200 Bürgern über Klimaschutz.
Und darüber, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. Im Zentrum der knapp zweistündigen Diskussion stand dabei nicht nur das kürzlich verabschiedete Klimaschutzgesetz, das Schulze naturgemäß lobte. „Dieses Gesetz hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2030 in der Bundesrepublik den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent zu verringern“, sagte die 51 Jahre alte Schulze. Dafür hat laut der Bundesumweltministerin die Bundesregierung als erste Regierung weltweit in einem Klimaschutzgesetz ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben.
„Das Klimaschutzgesetz ist ein Meilenstein, und erstmalig steht die Umwelt im Zentrum der Politik. Das Klimaschutzgesetz ist der Kern dessen, was wir an Klimapolitik in Deutschland machen“, sagte Schulze. Rund 54 Milliarden Euro stünden für die ersten Maßnahmen zur Verfügung, hieß es. Es ging auch um konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen und Müll. Schulze sprach die C02-Bespreisung an und dass diese nun auch für Verkehr und Wärme ab 2021 gelte. So wie es im Rahmen des europäischen Emissionshandels bereits für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie gilt, wird CO2 nun auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einen Preis bekommen, machte Schulze deutlich. Zugleich sagte sie Plastikprodukten und –müll den Kampf an.
„Mikroplastik ist ein großes und lange Zeit unterschätztes Problem, da es sich kaum zersetzt und in den Weltmeeren landet.“ Es müsse nicht nur ein Umdenken in der Bevölkerung geben, sondern es bedarf auch hier weiterer eindeutiger politischer Lösungen. In der sehr rege geführten Bürgerfragerunde wurden weitere interessante Aspekte, etwa zur staatlichen Förderung von klimafreundlichen Technologien, zur Anhebung der Pendlerpauschale oder zum Kohleausstieg, erörtert. Jürgen Lindemann, Vorsitzender des Klimabeirates der Stadt, sieht konkret in der Pendlerpauschale eine Benachteiligung kleinerer Einkommen. Sein Argument: Niedrigere Einkommen würden auch weniger CO2 verbrauchen. Dennoch sollte man nicht den SUV-Fahrer mit dem Fußgänger gegeneinander ausspielen, heißt es von einem anderen Gast, der anonym bleiben wollte. Julia Merkelbach vom Verein „Ratingen. nachhaltig“ forderte, dass die Pendlerpauschale doch nach Verkehrsmitteln aufgeteilt werden solle. Sie als Bahnreisende trage mehr zum Klimaschutz bei als derjenige, der mit dem Auto zur Arbeit fahre; das müsse sich auch in der Pauschale niederschlagen. Schulze verteidigte die Pendlerpauschale und erwiderte, dass sie auch für kleinere Einkommen eine Entlassung bringe.
