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Streit wegen einer neuen Tiefgarage

Ratinger Verkehrsprobleme : Politik streitet über Klima und Verkehr

Investitionen in eine neue städtische Tiefgarage werden zum Streitpunkt. Auch sonst sind die Grünen auf CDU, BU, FDP und Bürger Union zurzeit nicht gut zu sprechen. Sie kritisieren aus ihrer Sicht eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik.

Auch wenn längst große Klimaschutzprogramme aufgelegt wurden und die Stadt verstärkt aufs Rad und auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) setzen will: In der Politik gibt es einen Streit über einen gemeinsamen und vor allem tragfähigen Kurs.

Große Enttäuschung bis hin zu Fassungslosigkeit hat sich jedenfalls bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss bei den Grünen breit gemacht. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit im Rat zwar sehr hohe Mittel für Straßenbau und Tiefgaragen bereitstellt, aber zukunftsorientierte Projekte wie Verbesserung des ÖPNV, Baumschutz und Klimaschutz kaum eine Rolle spielen“, so die Ratsmitglieder der Grünen nach der Sitzung.

CDU, BU, SPD und FDP hätten 15 Millionen Euro für eine Tiefgarage an der Wallstraße bewilligt, aber keinen müden Euro für einen attraktiveren ÖPNV, so die Kritik. Die Tiefgarage koste 15 Millionen Euro und schaffe keine neue Mobilität, sondern diene nur dem Abstellen von Autos. Die Steigerung bei den Baukosten betrage unglaubliche 230 Prozent, und jeder einzelne Stellplatz koste 60.000 Euro, so die Grünen.

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Zur Tiefgarage meinte Ute Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Es ist frustrierend, wie bereitwillig hier Gelder bereitgestellt werden für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik, die davon ausgeht, dass eine Belebung der Innenstadt nur mit einem weiteren Parkhaus erreicht werden könnte. Dabei hat eine Studie ergeben, dass Ratingen bereits über ausreichend Parkraum verfügt.“

Für Investitionen in neue und klimaschützende Mobilität durch Ausbau bei Bussen und Bahnen oder für ein vom Jugendrat ausgearbeitetes Nachtbuskonzept wollten CDU, SPD, FDP und BU dagegen kein Geld in den Haushalt einstellen, so die Grünen. Der Vorschlag der Verwaltung, hierfür 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen, habe nur die Unterstützung bei den Grünen gefunden. Das habe zur Folge, dass die Verwaltung zusätzliche Buskilometer für Taktverdichtungen und Ergänzungen vorhandener Buslinien beim Kreis erst nach Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben bestellen könne.

Christian Otto, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Ein Haushaltsposten für den ÖPNV signalisiert doch, dass wir in Ratingen die Verkehrswende als wichtigen Bestandteil unseres Klimaschutzkonzeptes wirklich angehen wollen und keine rückwärtsgewandte Politik für eine autogerechte Stadt mehr betreiben. Wir hoffen sehr, dass die Fraktionen der CDU und der Bürger Union bis zur Haushaltsverabschiedung in sich gehen und diese Beschlüsse doch noch überdenken.“ Am Dienstag, 21. Dezember, tagt der Rat dazu.

Die CDU wollte die geballte Kritik auf RP-Anfrage so nicht stehen lassen: Nie habe die Stadt mehr Geld für den Klimaschutz aus gegeben. Ob energetische Gebäudesanierungen, Raumlufttechnik für Schulen mit Energierückgewinnung, Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks, Bau und Sanierung von Radwegen, Bau von Photovoltaikanlagenbis hin zur Förderung privater Photovoltaik- und Elektrospeicher – für alles werden Millionenbeträge investiert, immer auch mit Zustimmung der CDU-Fraktion.

Es sei schlichtweg unseriös, wenn Grünen-Kommunalpolitiker behaupteten, für den Ausbau des ÖPNV stellten andere Parteien kein Geld bereit. Richtig sei: Für die mit Zustimmung aller Ratsfraktionen zu prüfenden Ausweitungen von Buslinien liegen weder Nutzungs- noch Potenzialzahlen vor.

Ohne diese Zahlen könne man keine Kosten ermitteln und haushaltsrechtlich haltbar beschließen. Und genau deshalb sei im Hauptausschuss mit breiter Mehrheit beschlossen worden, Zahlen, Daten und Fakten durch die Stadtverwaltung ermitteln zu lassen und dann die notwendigen Kosten außerplanmäßig bereitzustellen. Ratingen zahle bereits heute nahezu acht Millionen Euro pro Jahr als Zuschuss für den ÖPNV. 

Zum Thema Tiefgarage: Wirtschaftlich gesehen führe der Betrieb der städtischen Tiefgaragen im Haushalt trotz der ersten freien Parkstunde derzeit zu einem Überschuss. Das werde über die Nutzungsdauer für den neuen Garagenteil ähnlich sein. Ob die Verkehrswende zu einer Reduzierung von Pkw führen wird, sei fraglich. Durchschnittlich habe allein in den vergangenen zehn Jahren der Pkw-Bestand je Haushalt um sechs Prozent zugenommen – und im polyzentrischen Ratingen sei es nicht anders gewesen.

Darüber hinaus ergebe sich der konkrete Bedarf aus dem Wallhöfe-Projekt selbst: 70 neue Wohnungen plus 126 nötige Wechselplätze für Einzelhandel und Beschäftigte würden (ähnlich wie im ehemaligen Hertie-Haus) teilweise in dem städtischen Teil der Tiefgarage (natürlich gegen Entgelt) bereitgestellt. Dazu kämen rechnerisch 63 öffentliche Quartiers-Dauerstellplätze (insbesondere für Bewohner historischer Häuser) und 50 Wechselplätze, die die abgerissene Hochgarage Kirchgasse (ehemals 220 Stellplätze) nur teilweise ersetzen können.

Gute Erreichbarkeit und kurze Wege seien für die Unterstützung von Einzelhandel und Dienstleistung in der Innenstadt unabdingbare Voraussetzung. In dem Gesamtprojekt würden auch 179 Fahrradabstellplätze entstehen. Denn in der Nahmobilität werde das Fahrrad weiter an Bedeutung gewinnen. Der städtische Tiefgaragenteil war laut CDU durch die Nutzung des ersten Untergeschosses durch Aldi von vornherein ein Bestandteil des gemeinsamen Objektes mit einer gemeinsamen Zufahrt von der Wallstraße. Ein Zurück könne es jetzt nicht mehr geben, ohne den Erfolg des Gesamtprojekts zu gefährden. „Die städtischen Investitionskosten dafür liegen bei 12,4 Millionen und nicht bei 15 Millionen Euro, da die Vorsteuer für den gewerblichen Betrieb nicht aufgewendet wird“, so die Fraktionsmitglieder Stefan Heins, Gerold Fahr, Ewald Vielhaus und Oliver Thrun in einem Schreiben an die RP.