Ratingen Streit ums liebe Geld
Düsseldorf · Prominente Politiker waren in Ratingen zu Gast und leisteten ihren Landtagskandidaten Wahlkampfhilfe. Peer Steinbrück (SPD) sprach im Awo-Treff in Lintorf, Helmut Linssen (CDU) in der Dumeklemmerhalle.
Die Landtagswahlen stehen bevor, prominente Politiker geben sich in Ratingen die Klinke in die Hand. So auch gestern, als Peer Steinbrück, Ex-Finanzminister der SPD, den Awo-Treff in Lintorf besuchte, um dort mit Landtagskandidatin Elisabeth Müller-Witt um Stimmen zu werben. Vor zahlreichen Gästen präsentierte sich Steinbrück mit gewohnt trockenem und bissigem Humor.
Natürlich ging Steinbrück mit der derzeitigen Landesregierung hart ins Gericht. "Die Bilanz von CDU und FDP ist ernüchternd", so Steinbrück. Besonders den Kommunen gehe es finanziell äußerst schlecht, zwischen 60 und 70 Prozent der Städte in NRW seien inzwischen in einem starren Haushaltssicherungskonzept. Städte wie Ratingen oder Langenfeld, denen es noch recht gutgehe, würden immer weiter belastet.
"Natürlich liegt das auch an der Wirtschaftskrise", so Steinbrück. Doch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Bundesregierung im Dezember verabschiedet habe, belaste die Kommunen zusätzlich mit 1,8 Milliarden Euro. Dagegen würde Geld, das vom Bund über das Land an die Kommunen weitergeleitet werden soll, oft in den Städten nicht ankommen. "Die Landesregierung hat sehr klebrige Finger", so Steinbrück. Von immer wiederkehrenden Versprechungen der FDP, die Steuern zu senken, hält er nichts. "Die Kommunen sind jetzt schon pleite. Wie soll das gehen, wenn auch noch die Gewerbesteuer wegfällt?"
Ganz andere Töne schlug Helmut Linssen an, der auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes im Angersaal der Dumeklemmerhalle referierte. 25 Jahre lang habe er als Mitglied der Opposition für den Papierkorb gearbeitet, betonte Linssen, dies sei nun anders. Der Job des Finanzministers sei auch in diesen schwierigen Krisenzeiten "eine wunderschöne Arbeit". Die Landesregierung habe es hinbekommen, die Neuverschuldung trotz der kritischen Bedingungen in einem Rahmen zu halten, der sich noch unter der Rekordneuverschuldung zu Rot-Grün-Zeiten bewegt.
Linssen räumte ein, dass die Summe von mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr 2010 eine stattliche Summe sei. Dennoch befinde man sich auf einem kontinuierlichen Weg der Konsolidierung. Mit Kredithilfen, Förderprogrammen und der Verlängerung der Kurzarbeit bis 2012 habe man die richtigen Antworten auf die Krise gefunden. Er machte aber auch klar, dass man das "süße Gift der Unterstützung" reduzieren müsse. Ganz obenan steht die Konsolidierung der kommunalen Finanzen, noch vor einer Steuersenkung, die zurzeit einfach nicht drin sei, betonte Linssen.
Seitenhiebe auf Rot-Grün konnten sich der Finanzminister und Kollege Wilhelm Droste nicht verkneifen. Beide haben den Eindruck, dass die frühere Landesregierung so tue, als habe es nie eine Regierungsverantwortung für Rot-Grün gegeben.
