Ratingen: Streit um Stadtwerke-Büro im neuen Rathaus

Ratingen: Streit um Stadtwerke-Büro im neuen Rathaus

Die Verwaltung will Servicestellen für Bürger einrichten, die BU sieht wettbewerbsrechtliche Probleme.

Die Pläne der Stadt, im neuen Rathaus auch Service-Center von Kommitt und den Stadtwerken einzurichten, stoßen bei der Fraktion der Bürger Union (BU) auf Kritik. Angela Diehl, die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betonte, dass es wettbewerbsrechtliche Probleme geben könnte, "schließlich handelt es sich bei den Stadtwerken um eine städtische Tochter". Klagen anderer Firmen aus der freien Wirtschaft seien nicht auszuschließen, betonte die Juristin. Auch die Fraktion der FDP sah dies ähnlich kritisch und erklärte, dass man sich diesen Schritt sehr genau überlegen und juristische Voraussetzungen für diese Maßnahme vorher prüfen müsse.

Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD, wollte den Ball flach halten. Er sprach mit Blick auf Stadtwerke und Kommitt von Tochter und Enkel: Beiden aus der Stadt-Familie könne man durchaus einen entsprechenden Service-Platz im neuen Rathaus einräumen.

So sah es auch Jochen Kral, der Technische Beigeordnete, der betonte, dass man rund 50 Quadratmeter mit zwei oder drei Büros bereithalten will. Die Kritik der BU, man nehme Mitarbeitern der Verwaltung Platz im ohnehin sehr eng geplanten Rathaus weg, wollte er so nicht stehenlassen, dies sei definitiv nicht der Fall, meinte Kral.

Kommitt steht für Kommunikation, Messwesen, Internet, Telefon und TV. Die GmbH ist nach eigenen Angaben ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadtwerke und hat zwei Geschäftsfelder: Telekommunikation und IT-Dienstleistungen sowie Messwesen. Die Kommitt errichtet und betreibt ein eigenes Glasfasernetz in Ratingen.

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Die Stadt arbeitet unterdessen weiter an einem digitalen Rathaus. Rolf Steuwe, der Erste Beigeordnete, betonte unlängst, dass "sich neben einem verbesserten Dienstleistungsangebot für Bürger sowie Unternehmen auch für die Verwaltung Vorteile ergeben".

Eine digitale Aktenbearbeitung ermögliche unter anderem die Reduzierung von Such- und Bearbeitungszeiten, eine Verminderung, gegebenenfalls den Wegfall von Aktenbeständen in Papierform, eine verbesserte Datenerhebung infolge der Vernetzung sowie Datenabgleiche mit unterschiedlichen IT-Verfahren.

Insgesamt, so der Ausblick, werden die Dienstleistungen stärker miteinander vernetzt.

(kle)