1. NRW
  2. Städte
  3. Ratingen

Streit um Ratinger Beigeordneten

Ratinger Personalentscheidungen : BU enthält sich bei Wahl von Anders

Neue Beigeordnete: Die Abstimmung im Rat wurde von scharfer Kritik der Bürger Union begleitet.

Abstimmen und fertig? So einfach war das nicht bei der Wahl der neuen Beigeordneten in der Ahi-Halle an der Kaiserswerther Straße am Dienstagnachmittag. Im Blickpunkt stand vor allem die Personalentscheidung für die Stelle des Ersten Beigeordneten. Die Fraktion der Bürger Union (BU) hatte Bürgermeister Klaus Pesch die Verletzung seiner Neutralität vorgeworfen, indem er sich in den Vorlagen für die Beigeordneten-Kandidaten ausgesprochen habe (die RP berichtete).

Im Fall von Patrick Anders betonte BU-Fraktionschef Rainer Vogt nach dessen Wahl: „Mit dem Dezernat eins hätte nicht automatisch die Position des Ersten Beigeordneten verbunden werden müssen. Als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters wäre einer der beiden in Diensten der Stadt Ratingen stehenden Beigeordneten, Martin Gentzsch oder Harald Filip, aufgrund der jeweils langjährigen Erfahrungen geeigneter gewesen. Dass Herr Anders als Stadtverbandsvorsitzender der CDU bereits seit seiner Einstellung als persönlicher Referent des Bürgermeisters als Nachfolger des Ersten Beigeordneten Rolf Steuwe gesetzt war, lassen wir bewusst unkommentiert.“ Anders wurde gewählt. Die BU enthielt sich. 

  • Ratingens Bürgermeister Klaus Pesch.⇥RP-AF
    Beigeordneten-Wahl im Ratinger Rat : Bürgermeister verteidigt Kandidaten-Empfehlungen
  • Bau von Sozialwohnungen in Grevenbroich : CDU will keine 30-Prozent-Quote
  • Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident
    Absturz bei den Bundestagswahlen : Wie geht es bei der Union weiter?

Mit Blick auf die weiteren Beigeordneten-Stellen gab es laut Antrag der FDP-Fraktion eine geheime Wahl. Die AfD wollte die Entscheidung bezüglich der Wahl des Beigeordneten für Umwelt und Digitalisierung verschieben, der Antrag wurde aber abgelehnt. Petra Cremer (ohne Parteibuch) ist neue Beigeordnete für Stadtentwicklung und Mobilität, Professor Bert Wagener (Grüne) verantwortet künftig die Bereiche Umwelt und Digitalisierung.

Bürgermeister Klaus Pesch sagte in der Ratssitzung zur BU-Kritik, dass es eine kommunalaufsichtliche Prüfung der Kandidaten gegeben habe. Vorab hatte er gegenüber der RP betont: „Mir war von Anfang an die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen sehr wichtig – und zwar aus Gründen der Neutralität mit allen in gleicher Weise. Davon haben mehrere Fraktionsvorsitzende Gebrauch gemacht, auch der Fraktionsvorsitzende der Bürger Union, mit dem ein ebenso offener wie konstruktiver Informations- und Gedankenaustausch zu allen Besetzungsverfahren der öffentlich ausgeschriebenen Beigeordnetenstellen erfolgte.“ 

Diese Transparenz und sachliche Neutralität habe er in den sieben Jahren seiner Bürgermeisteramtszeit gepflegt. „Sie ist nach meinem Empfinden die wesentliche Grundlage der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Stadtratsfraktionen, die ich auch in den nächsten vier Jahren dieser Wahlzeit (2020 bis 2025) fortsetzen will und werde“, betonte der Verwaltungschef. Die Wahl der Beigeordneten fand ohne Aussprache statt.