Ratingen Streit um Markt-Bäckerei spitzt sich zu
Ratingen · Was die RP vor Wochen exklusiv vermeldet hatte, gilt jetzt als beschlossene Sache: Gunnar Marx, der Essener Investor, der die Markthäuser 17 bis 20 neu gestaltet hat, bestätigte, dass der Bio-Bäcker Back Bord von der Oberstraße an die Marktecke wechseln wird.
Tatsache ist, dass die Stadt im Erbbaurechtsvertrag eine Klausel aufnehmen ließ, die den Investor dazu verpflichtet, in Erdgeschosslage "hochwertigen Textileinzelhandel" anzusiedeln. "Vertragsrechtliche Bewertungen werden maßgebend sein", meinte Bürgermeister Klaus Konrad Pesch mit Blick auf das weitere Vorgehen der Stadt. Ein freies politisches "Wünsch-dir-was" habe rechtlich keine belastbare Grundlage. Pesch: "Die Position, eine andere Nutzung als Textileinzelhandel nur zu verhindern und einen rechtlich erzwungenen Leerstand zu produzieren, wäre aus meiner Sicht für die Innenstadt kontraproduktiv", so der Jurist und Verwaltungskaufmann.
Die Politik ist jedenfalls aufgebracht: Die CDU-Fraktion lehnt die Vermietung an den Bäcker entschieden ab. Die Stadt Ratingen habe die Markthäuser seinerzeit mit der Maßgabe erworben, bei einem Weiterverkauf der Grundstücke an einen Investor auch Einfluss auf eine Verbesserung des Branchenmixes in Ratingen nehmen zu können. Dies sei grundsätzlich nur aus der Eigentümerposition heraus und nicht mit städtebaulichen Instrumenten möglich. Deshalb habe der Stadtrat mit dem Verkauf der Filetgrundstücke im Herzen der Altstadt im Kaufvertrag mit dem Investor dauerhaft festgelegt, dass die Vermietung ausschließlich an Marken-Textileinzelhändler erfolgen darf.
Nach Rücksprache mit der Verwaltung seien diese Festlegungen auch im zu Grunde liegenden Vertrag zwischen Stadt und Investor umgesetzt worden - und zwar sowohl schuldrechtlich als auch dinglich. Die CDU-Fraktion hält auch mit Fertigstellung der Gebäude im Frühling an dieser vertraglichen Vereinbarung fest und macht deutlich, dass eine Änderung des Vertrages nur mit Zustimmung des Rates möglich ist.
Fest stehe aber, dass es mit den Stimmen der CDU-Fraktion dort keine Bäckerei geben werde. Die Bürger würden den Rat nicht mehr ernst nehmen, so die CDU-Fraktion. Auch wenn es die Maklerfirma, deren Geschäftsführer übrigens auch der Investor ist, anders einschätze, gebe es sicherlich noch andere Interessenten für diese Top-Adresse.
Auch die Bürger Union spricht sich als zweitstärkste Fraktion des Stadtrats gegen die Pläne des Investors aus, im Gebäude Markt 20 eine Bäckerei anzusiedeln. Unabhängig davon, dass "die Innenstadt bereits mit Bäckereien überfrachtet ist", handele es sich bei dem Vorhaben des Investors "um einen eindeutigen Vertragsbruch". Die Fraktion der Bürger Union werde im Stadtrat dafür votieren, dass sich die Stadt mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen "den Vertragsbruch des Investors" zur Wehr setzt. Dies betonten Angela Diehl, die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Robert Ellenbeck, zweiter stellvertretender Fraktionschef. Eine rechtliche Auseinandersetzung sollte die Stadt nicht scheuen. Diehl und Ellenbeck betonten: "Wir meinen, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt gefordert ist, sich aktiv um Interessenten zu bemühen. Es geht um ein Herzstück der Innenstadt, die Einhaltung der Vorgaben des Stadtrates sollte auch in der Verwaltungsspitze oberste Priorität haben." Am 23. Mai tagt dazu der Rat der Stadt.
