Ratingen: Streit um Kita-Gebühren: Stadt soll Geld zurückzahlen

Ratingen: Streit um Kita-Gebühren: Stadt soll Geld zurückzahlen

Der anhaltende Kita-Streik sorgt in der Politik weiter für Diskussionsstoff. Wie unsere Zeitung bereits berichtete, setzt sich die Fraktion der Bürger Union für eine Rückerstattung der Kita-Beiträge für Eltern ein, deren Kinder während des andauernden Streiks in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht betreut wurden.

Betroffen sind die Eltern, denen durch das fehlende Betreuungsangebot zusätzliche Kosten oder auch Stress am Arbeitsplatz entstehen, so die BU. Bürgermeister Klaus Konrad Pesch habe sich in der vergangenen Ratssitzung auf Anfrage auf die formaljuristische Auffassung berufen, wonach der Streik als höhere Gewalt anzusehen und demzufolge keine Haftung der Stadt gegeben sei.

Lediglich das anteilige Essensentgelt sei erstattungswürdig, hieß es. "Wir wollen dahingestellt sein lassen, ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist, denn schließlich müssen die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher während der Dauer des Streiks nicht bezahlt werden, so dass der Stadt hierdurch Entgelt erspart wird", betonten die BU-Ratsmitglieder Angela Diehl und Rainer Voigt.

  • Hintergrund : Keine Erstattung bei Kita-Streiks

Wenn eine Leistung nicht erbracht werde, könne grundsätzlich keine Gegenleistung verlangt werden, fügten sie an. Der Rat der Stadt kann eigenverantwortlich über eine Erstattung der Beiträge entscheiden. Die Fraktion der BU hält eine kulante und bürgerfreundliche Erstattungsregelung - wie in Köln und Dortmund - für eine familienfreundliche Stadt wie Ratingen für angemessen und auch finanziell leistbar.

Die Form von Haushaltskonsolidierung durch das Verharren auf einer Rechtsposition und die Weigerung, Gebühren zu erstatten, für die keine Leistung seitens der Kommune erbracht wurde, will die Fraktion so nicht akzeptieren. Die Eltern sollten nicht noch den materiellen Schaden des Streiks tragen.

(kle)
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