1. NRW
  2. Städte
  3. Ratingen

Streit um durchgeführte Ausschusssitzung

Im Freizeithaus : Streit um durchgeführte Ausschusssitzung

Die Grünen sprechen von „Eklat“ im Rathaus, CDU und SPD sind entsetzt über die Wortwahl.

Von einem Eklat im Rathaus spricht der Bürgermeisterkandidat der Ratinger Grünen, Martin Tönnes. Hintergrund seien nicht eingehaltene Absprachen im Ältestenrat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Eigentlich sei vereinbart gewesen, sämtliche Sitzungen der Ausschüsse ausfallen zu lassen und erst im Rat am 31. März die dringendsten Entscheidungen zu treffen.

Zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, so Tönnes weiter, sollten nur ein bis zwei Personen erscheinen, um dann die fehlende Beschlussfähigkeit des Ausschusses durch den Vorsitzenden feststellen zu lassen. Offenkundig seien aber die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion nahezu vollständig angetreten, mit dem Ergebnis, dass bei fehlender Teilnahme der Bürger-Union, Grünen, FDP und der Optimisten die Sitzung durchgeführt wurde.

„Die CDU-Fraktion ist entsetzt, dass Bündnis 90/Die Grünen, ausgerechnet in einer Zeit, wo Menschen nun wirklich andere Probleme haben und vereinzelt sogar um ihr Leben bangen, Wahlkampf mit Behauptungen macht, die teilweise unrichtig und teilweise verdreht dargestellt werden“, kritisiert dagegen der CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr scharf.

Die Sitzung des StUmA sei vom Vorsitzenden Stefan Heins zu keinem Zeitpunkt abgesagt worden. Sie sei ordnungsgemäß einberufen: In der zuletzt stattgefundenen Sitzung des Ältestenrates wurde jedoch der Wunsch angesprochen, Ausschusssitzungen möglichst nicht durchzuführen. Eine rechtliche oder politische Verbindlichkeit sei aber erst gar nicht angesprochen worden. Das wäre auch nicht möglich gewesen, weil der Ältestenrat, die Fraktionsvorsitzenden und auch nicht der Bürgermeister das Recht haben, von einem Ausschussvorsitzenden die Absage einer Ausschusssitzung zu verlangen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Wiglow sei nach eigenen Angaben auch nicht glücklich darüber, dass die Sitzung stattgefunden habe, „aber in diesem Zusammenhang von einem Eklat zu sprechen ist in der aktuellen Situation peinlich und verbal überzogen“. Die Menschen hätten jetzt ganz andere Sorgen. Grundsätzlich plädiert Wiglow dafür vorerst keine Sitzungen mehr anzuberaumen. „Wir werden alles versuchen, die Ratssitzung abzusagen.“ Zu diesem Thema tagt am Donnerstag der Ältestenrat.

Für eine rechtliche Prüfung des Verhaltens von CDU und SPD durch den Bürgermeister – wie von den Grünen gefordert – gebe es nach Ansicht der CDU absolut keinen Anlass. „Diese erschütternde Unwissenheit von Martin Tönnes qualifiziert ihn damit sicherlich nicht zum Bürgermeister“, sagt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Denn: „Der Bürgermeister hat gemäß Gemeindeordnung NRW auch nicht das Recht, einen Ausschussvorsitzenden zur Absage einer Ausschusssitzung anzuweisen.“