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Streit im Beiträge für Kitas

Ratinger Kitas : Viel Ärger um Eltern-Beiträge

SPD: Für eine Leistung, die nicht erbracht wurde, muss man auch nicht zahlen.  

(RP/kle) Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern vor eine große Herausforderung. Gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen. „Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemanden vermitteln“, so die Ratinger Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt (SPD).

Familien stünden in dieser Zeit unter besonderem Druck. Daher sei es das Mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann, kritisiert sie. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers stehe unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt.

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„Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt, und gerade wird in den Einrichtungen wieder auf Notbetreuung umgestellt“, meinte sie. Wieder werde den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Die kommunalen Spitzenverbände hätten das Angebot bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen. Die Stadt Ratingen betonte auf RP-Anfrage, dass man zurzeit an einer Regelung arbeite. Fest stehe, dass man für Leistungen, die nicht erbracht worden seien, auch nicht zahlen müsse.