Politik Wirtschaft setzt auf Kommunalwahl
Die Unternehmen wollen trotz Corona wichtige Projekte nicht aus den Augen verlieren. Man stehe vor großen strategischen Entscheidungen. Die SPD betont, dass man die Corona-Krise nicht zu Wahlampfzwecken ausnutzen darf.
Auch wenn das Corona-Virus auf unabsehbare Zeit die Schlagzeilen dominiert, haben die Unternehmer in Ratingen die Kommunalwahl am 13. September doch fest im Blick. „Wichtig ist, dass wir die Sachthemen nicht aus den Augen verlieren. Als gefragter Unternehmensstandort müssen wir uns strategisch für die Zukunft aufstellen und konsequent Flächen für Gewerbe- und Wohnstandorte entwickeln“, appelliert Olaf Tünkers, Vorsitzender des IHK-Ausschusses Ratingen und Chef des Unternehmensverbandes Ratingen (UVR), an die kommunale Politik. „Die Realisierung der Westbahn ist uns wichtig, weil so die Erreichbarkeit der Stadtteile Lintorf, Tiefenbroich und West verbessert und weil dadurch auch mehr Personenverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann“, sagt er.
Für das Umfeld des Westbahnhofes erhoffen sich die Unternehmer ein urbanes Gebiet, in dem Wohn- und Gewerbenutzung ihren Platz finden. Ferner machen sie sich für ein aktives Leerstandsmanagement sowie für weitere digitale Angebote auf Seiten der Stadt stark. „Gerade die aktuellen Kontaktsperren haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, Services digital anbieten und auch abwickeln zu können“, betont Tünkers.
Der IHK-Ausschuss Ratingen hat in seiner virtuellen Sitzung am 23. April wirtschaftspolitische Positionen zur Kommunalwahl formuliert, die in einer virtuellen Wahlarena am 15. Juni mit den Bürgermeister-Kandidaten diskutiert werden sollen.
Und klar: Die Kommunalwahl ist längst ein großes Thema in der Stadt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es aber unangebracht, die laufende Corona-Krise mit ihren harten Folgen für viele Menschen als Wahlkampfthema auszuschlachten und sich durch Forderungen nach kommunalen Wirtschaftshilfen auch noch gegenseitig zu überbieten.
Das gelte für den Vorstoß der BU wie auch für die Ankündigung von Bürgermeister Pesch nach einem „Millionen-Programm für Einzelhändler“ (die RP berichtete). „Hätte Bürgermeister Pesch seinen Vorstoß als gemeinschaftliche Aktion der Stadt ernst gemeint, hätte er zunächst den Ältestenrat einbezogen“, meint Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender. Dieser wäre das richtige Gremium für eine Absprache gewesen, betonte er.
Es ist nach Ansicht der SPD unbestritten, dass es Branchen gibt, die unter der Corona-Krise viel stärker leiden als andere. Natürlich gehöre der Einzelhandel dazu, obwohl er ja in der Regel wieder öffnen kann, aber ganz besonders seien die Gastronomie, Hotels, Kulturschaffende und alle, denen durch notwendige staatliche Maßnahmen von jetzt auf gleich die Existenzgrundlage entzogen wurde und die branchentypisch über kaum Rücklagen verfügen, stark betroffen. Dass diesen Branchen geholfen werden muss, zur Not auch lokal, wenn andere Programme nicht greifen, sei unbestritten.
Wiglow, der berufsbedingt das System sozialer Sicherung sehr gut kennt, muss aber anmerken: „Es gibt eine Übersicht der staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten im Zuge der Corona-Krise, die neun Seiten umfasst. De facto alle Tatbestände und Konstellationen sind geregelt. Hinzu kommt noch das Kurzarbeitergeld für etwaige Beschäftigte. Wo ist die durch Ratingen zu füllende Förderlücke?“
Hinzu komme die Frage neben dem fiskalischen Aufwand, wie die Stadt denn ein solches Programm überhaupt umsetzen will. Reicht die angedachte Fördersumme überhaupt aus, eine Wirkung zu entfalten? Wer kann die Voraussetzungen überhaupt prüfen? Kann die Stadt das überhaupt? Ist eine lokale Förderung nachrangig zu allen anderen bestehenden Programmen? Oder wird sie additiv gezahlt? Schon jetzt gebe es ein Wirrwarr an Förderungen mit unterschiedlichen Auswirkungen, betont der Politiker, der Bürgermeister-Kandidat der SPD ist.
