Ratingen Straßenbau wird zum Zankapfel

HEILIGENHAUS · Der Verkehrsausschuss kritisiert das Tiefbauamt für seine Informationspolitik. Kernfrage: Wie muss bürgernahe Beteiligung aussehen? Die Politik macht klar: Anlieger sollen so früh wie möglich wissen, was auf sie zukommt.

 Die Bauarbeiten auf der Talburgstraße sorgen für Unmut.

Die Bauarbeiten auf der Talburgstraße sorgen für Unmut.

Foto: Blazy, Achim (abz)

Die Baumaßnahmen auf der Talburgstraße sind in vollem Gang. Nach aktueller Planung werden die Arbeiten dort im Juni beendet sein. Notwendig ist die Maßnahme, weil die Straße heutigen Ansprüchen vom Unterbau bis zur Fahrbahndecke – deutlich sichtbar anhand tiefer Schlaglöcher – nicht mehr genügt hat. Ähnlich sieht es an der Stettiner Straße und der Kettwiger Straße aus.

Sobald die Maßnahmen beendet sind, werden auch die Anwohner die Rechnung für ihren Teil der Bauarbeiten erhalten. Aufgrund des Kommunalabgabengesetz (KAG) müssen Anlieger (Hausbesitzer) bei Erneuerung der Fahrbahn 45 Prozenz, bei Parkplätzen und Bürgersteigen 65 Prozent der Kosten übernehmen. In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses wurde Michael Krahl, Leiter der Abteilung Tiefbau, für mangelhafte Informationsstrategien des Tiefbauamtes sowie – nach Politikermeinung – fehlender Beteiligung der Bürger und Anwohner kritisiert: „Sie konzentrieren sich auf kurzfristige Bürgerinformation und wehren sich penetrant gegen unsere Forderung nach Bürgerbeteiligung“, bemängelte Sozialdemokrat Friedrich-Ernst Martin.

Wenn frühzeitig über geplante Baumaßnahmen informiert werden würde, könnte betroffene Anlieger früher planen, und auch Bedenken und Anregunen einreichen. Für Krahl jedoch sei die bisherige Informationspolitik mit Veranstaltungen und Briefen ausreichend. Gerade mit Blick auf die finanzielle Beteiligung der Anwohner, dessen Gesetz trotz der aktuellen Diskussion im Landtag derzeit immer noch gilt, stellte auch Lothar Nuthmann von den Grünen die Frage, wann eine Baumaßnahme im Rahmen des KAG erfolge – und wann nicht.

Darauf Krahl: „Eine KAG-Maßnahme ist eine investive Maßnahme, die eine Verbesserung oder Wiederherstellung der Straße für den Bürger bedeutet.“ Zu welchem Zeitpunkt jedoch die Bürger informiert werden sollten, darüber herrscht Uneinigkeit zwischen Politik und Verwaltung. Jürgen Rolf Braun (CDU) fordert: „Die ersten Informationen müssen erfolgen, wenn mit der Vermessung auf der Straße begonnen wird.“

Nicht jede Planung führe in ursprünglicher Form zur Baustelle, wandte Krahl ein. Zukünftig könnten, so der Vorschlag von Stefan Okon (Wahl), geplante Maßnahmen auch auf der Webseite der Stadt Heiligenhaus einsehbar sein.

Die Liste der geplanten, aber noch nicht terminierten Maßnahmen wird derweil immer länger: Kettwiger Straße Süd, Frankfurt Straße, Bayernstraße (Höhe Hauptstraße bis Südring), Kronenweg (Höhe Dantestraße bis Herderstraße, sowie Dantestraße (Höhe Kronenweg bis Nr. 22). Übrigens: Einblicke in die Unterlagen aller öffentlichen Sitzungen, darunter Diskussionen über geplante Baumaßnahmen, findet man auf www.intern-heiligenhaus.de

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