Heiligenhaus Stadt hat Wohn-Kapazitäten für Flüchtlinge frei
Heiligenhaus · (RP) Im Rahmen der Zuweisungen durch die Bezirksregierung hat die Stadt Heiligenhaus Aufnahmeverpflichtung sowohl für nicht anerkannte Asylbewerber als auch für bereits anerkannte Asylbewerber. Hierfür gelten zwei unterschiedliche Aufnahmequoten.
Laut Bestandsmeldung der Bezirksregierung Arnsberg vom 3. März ist die Stadt verpflichtet noch insgesamt 33 nicht anerkannte Flüchtlinge aufnehmen, um die Aufnahmequote zu 100 Prozent zu erfüllen. Im März 2019 sind nach Verwaltungsangaben für den Sozialausschuss bereits für neun nicht anerkannte Flüchtlinge Zuweisungsentscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg für Heiligenhaus ergangen.
Die Aufnahmeverpflichtung für anerkannte Flüchtlinge liegt laut Verteilstatistik Wohnsitzauflage der BeZirksregierung Arnsberg mit Stand 3. März für die Stadt Heiligenhaus bei der Aufnahme von 147 anerkannten Flüchtlingen zur Erfüllung der 100-Prozent- Quote. Bisher liegen noch keine Zuweisungsentscheidungen vor.
Die Stadt Heiligenhaus muss insgesamt zur Erfüllung beider Quoten aktuell noch bis zu 180 Flüchtlinge aufnehmen. Ob dies in diesem Umfang geschieht und wenn, zu welchem Zeitpunkt, ist gegenwärtig nicht einschätzbar.
Die Zuweisungsentscheidungen werden in der Regel bis spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Aufnahmetermin ausgestellt und an die Stadt Heiligenhaus weitergeleitet, sodass eine genaue Prognose für weitere Zuweisungen in diesem Jahr zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. „Momentan Ist tendenziell zu erkennen, dass vermehrt Flüchtlinge zugewiesen werden, die im Klageverfahren gegen die Entscheidung zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft stehen und somit zwingend einer Kommune zugewiesen werden müssen“, teilt die Verwaltung mit. Die statistisch ausgewiesenen 22 freien Plätze in „sonstigen“ Wohnungenbeziehen sich auf Einzelplätze in teilbelegten Wohnungen. Vollständig leer stehende Wohnungen wurden bereits Ende 2019 gekündigt.
