Heiligenhaus SPD greift Bürgermeister Heinisch an
Heiligenhaus · Fraktionschef Janssen kritisiert die Wirtschaftsförderung des Verwaltungschefs. Der spricht von "purer Polemik".
Das dürfte nicht gerade zur Klimaverbesserung zwischen der SPD-Fraktion und der Chefetage im Rathaus beitragen. Fraktionschef Ingmar Janssen hat kräftig ausgeteilt gegen Bürgermeister Jan Heinisch: "Das Totalversagen der Wirtschaftsförderung unter Bürgermeister Heinisch muss umgehend beendet werden. Denn da ist schon mal die Frage erlaubt, ob er in den zehn Jahren seiner Amtszeit die richtigen Prioritäten gesetzt hat?" So kritisiert Janssen zum Beispiel Heinischs Engagement für den Panoramaradweg: "Hätte er sich nicht besser mehr Zeit genommen, um sich um Unternehmen und Gewerbeflächenentwicklung zu kümmern, anstatt sich penetrant um jedes Detail des Panoramaradweges persönlich zu bemühen?" Der so Gescholtene reagierte überrascht: "Solche Angriffe sind für mich stillos und tun auch weh", so Heinisch im Gespräch mit unserer Zeitung: "Das Schlimme daran finde ich, dass die SPD mir hier Vorwürfe wider besseren Wissens macht."
Janssen rechnet nicht nur mit dem Amtsinhaber ab, sondern auch mit dessen Vorgänger Peter Ihle: "In Heiligenhaus gab es einmal gute Zeiten, in denen die Gewerbesteuereinnahmen jahrzehntelang üppig sprudelten. Das war die Zeit, in der morgens Busse die Arbeitskräfte aus den Ruhrgebietsstädten nach Heiligenhaus brachten. Irgendwann kamen die Busse nicht mehr. Ein deutliches Zeichen für Handlungsbedarf!" Doch nichts sei geschehen. Stattdessen sei die städtische Verschuldung immer weiter gestiegen. Die vergangenen 20 Jahre seien dramatisch für die Stadt gewesen, so der SPD-Fraktionschef: "Zwei Jahrzehnte, in denen potente Familienunternehmen an Konzerne verkauft und in denen Produktionen ins Ausland verlagert wurden; zwei Jahrzehnte, in denen Zeit zum Gegensteuern gewesen wäre. Zeit, die nicht genutzt wurde." Es sei jedoch versäumt worden, einen notwendigen Strukturwandel anzustoßen: "Gutachterlich bestätigt ist Heiligenhaus heute immer noch in einer industriellen Struktur der 70er Jahre verhaftet."
Für Jan Heinisch sind die Aussagen vor allem Polemik: "Wirtschaftsförderung ist keine Show, sondern harte Arbeit im Verborgenen. Es ist nun einmal ein Fakt, dass wir Schwierigkeiten bei der Wirtschaftsförderung haben, weil uns in den vergangenen Jahren ein Autobahnanschluss fehlte und wir auch nicht mit guten Gewerbeflächen gesegnet sind. Trotzdem haben wir sowohl bei der Bestandspflege Erfolge gehabt - Betriebe haben sich vergrößert - als auch bei Neuansiedlungen. Und das weiß auch die SPD nur zu genau."
Janssen sieht das anders: Die Leidtragenden seien die Bewohner der Stadt und die noch verbleibenden Unternehmen: "Sie zahlen die Zeche für die Versäumnisse der jüngsten beiden CDU-Bürgermeister und der sie tragenden Ratsmehrheiten von CDU und FDP durch höhere Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, höhere Ogata-Beiträge und Musikschul- sowie Sporthallengebühren." Auf die Vorwürfe im Einzelnen will der Verwaltungschef gar nicht eingehen, vor allem der Stil stört ihn: "Ich finde Kritik wichtig, aber hier lässt die SPD jede Form des Anstandes vermissen."
Besonders geärgert hat Heinisch der Schlusssatz in Janssens Presseerklärung. Dort heißt es: "Er lässt Zweifel aufkommen, ob ein Gespür für das finanziell Machbare überhaupt noch vorhanden ist." Der Sozialdemokrat begründet das damit, dass Heinisch trotz einer Rekordverschuldung von über 100 Millionen Euro 2014 eine ganz spezielle Beschlussvorlage in den Rat eingebracht habe: "Dass der Bürgermeister dem Rat in einer solchen Situation ernsthaft einen Beschlussvorschlag unterbreitet hat, 3,6 Millionen Euro beziehungsweise Mittel für eine jährliche Belastung von 350 000 Euro für den Neubau einer Asylbewerberunterkunft bereit zu stellen, ist jenseits von Gut und Böse!"
