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Ratingen: SPD: gezielt sparen und investieren

Ratingen : SPD: gezielt sparen und investieren

Die Botschaft aus Sicht der SPD-Spitzen Elisabeth Müller-Witt, Christian Wiglow und Joachim Galinke ist klar: Es ist längst nicht alles schlecht beim Haushalt 2011, aber auch längst nicht alles gut. Kurzum: Die Fraktion will gezielt sparen – und investieren.

Die Botschaft aus Sicht der SPD-Spitzen Elisabeth Müller-Witt, Christian Wiglow und Joachim Galinke ist klar: Es ist längst nicht alles schlecht beim Haushalt 2011, aber auch längst nicht alles gut. Kurzum: Die Fraktion will gezielt sparen — und investieren.

Dass die Stadt bisher keine Kassenkredite benötige, sei gut, so Wiglow, der einschränkte, dass bei der Ist-Verschuldung eine Steigerung von 91,7 Millionen Euro (Ende 2010) auf 164,8 Millionen Euro im Jahr 2014 vorgesehen sei.

Grundsteuer A und B erhöhen

Bei der Erhöhung der Grundsteuer A und B um elf sowie 5,3 Prozent macht die SPD mit, es handele sich um einen "angemessenen Inflationsausgleich", befand Wiglow, der hochrechnete: Bei der Grundsteuer B sei für ein mittleres Reihenhaus mit 200 Quadratmetern Grundstück eine Mehrbelastung von 88 Cent pro Monat fällig.

Parken: Erste Stunde frei

Beim Thema Parken ist klar: Die erste Stunde müsse gebührenfrei bleiben, ansonsten gebe es keine Denkverbote für "sinnvolle Anpassungen der Parkgebühren".

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Budgetzuschüsse reduzieren

Bei der grundsätzlichen Begrenzung der Budgetzuschüsse auf den Bedarf von 2010 und der Reduzierung der Budgets der Fachämter um zehn Prozent sitzt die SPD mit im Boot der Verwaltung, ebenso bei der Deckelung der Personalkosten auf das Niveau von 2010. Wiglow erinnerte an die "unsachliche Diskussion im Jahr 2010", als die SPD den Vorstoß unternommen habe, die Personalkostenentwicklung steuern zu wollen. Nun habe Bürgermeister Harald Birkenkamp diese Stellschraube offenbar selbst entdeckt, so Wiglow.

Ogata-Gebühren so belassen

Eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge bei den Offenen Ganztagsschulen (Ogata) lehnt die SPD ab. Man müsse dieses wichtige Bildungsangebot in angemessener Gebührenhöhe beibehalten, forderte Elisabeth Müller-Witt.

Zuschüsse nicht pauschal kürzen

Zuschüsse pauschal um zehn Prozent zu kürzen, könne effektiv sein, so Wiglow, zeuge aber nicht von Kreativität. Es bestehe ein erheblicher Unterschied darin, ob ein Wohlfahrtsverband eine gesellschaftlich relevante Aufgabe für die Stadt erledige oder ob es sich um einen reichen Träger mit einer finanziell potenten Zielgruppe handele. Man könne Ungleiches nicht gleich behandeln, forderte Wiglow. Joachim Galinke ergänzte: "Einen Zuschuss für den Knabenchor Hösel in Höhe von 10 000 Euro tragen wir mit — mehr nicht."

Einspareffekt bei EDV

Beim Thema EDV sucht die SPD nach Einspareffekten. Stichwort: interkommunale Kooperationen, zum Beispiel ein Anschluss an ein bestehendes Rechenzentrum.

Rathaus: Wo ist das Geld?

Im Etat 2011 finde man keinen Cent zum Rathaus-Projekt, monierte Wiglow. Jetzt werde wenigstens ein Projekt-Vorschlag bis zur Etatverabschiedung im März angekündigt. Man sei offen für sinnvolle Lösungen, die seriös kalkuliert sein müssen.

(RP)