Projekt SPD-Fraktion verteidigt Wallhöfe-Projekt
Es gab scharfe Kritik am Verhalten der BU, die im Rat gegen das Bauvorhaben gestimmt hat.
Die politische Debatte über die Wallhöfe geht in die nächste Runde. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Wiglow stellt die Bürger Union (BU) „vermeintliche Wahlkampftaktik vor das Gemeinwohl“. Trotz Wahlkampf seien aber alle verantwortungsbewussten Politiker dazu verpflichtet, vermeintliche eigene Vorteile sehr genau gegen die Interessen der Gesamtstadt und das Gemeinwohl abzuwägen. Die BU schere sich aber nicht um solche Feinheiten, es zähle wohl nur der eigene taktische Vorteil. „Anders ist nicht zu erklären, dass die BU, die sonst immer das Projekt unterstützt hat – im gemeinsamen Antrag hatten wir das auch explizit hervorgehoben – die Wallhöfe jetzt vehement ablehnt“, betonte Wiglow. Einen Zusammenhang zu den Nutzungsproblemen der Wallpassage zu konstruieren, sei abstrus, so der Politiker.
„Es ist eher ein Déjà-vu zur Diskussion um die Erweiterung von DKV. Auch hier stellte die BU Partikularinteressen vor das Gemeinwohl und unterstellte einem allseits erwünschten Bauvorhaben Rechtsfehlerhaftigkeit“, meinte Wiglow. Mit Zeitversatz habe dies das Verwaltungsgericht aber anders gesehen. Es sei durchaus die Frage erlaubt, ob die BU das Projekt auch so vehement ablehnen würde, gäbe es keinen vereinzelten Protest von Anwohnern, so Wiglow.
Im Januar 2019 noch hatte BU-Fraktionschef Rainer Vogt laut SPD gar kein Verständnis dafür, dass „man die Planung für die Wallhöfe zerrede“, als es um Fragen zum Projekt ging. Ein merkwürdiger Sinneswandel, so Wiglow. Zudem findet die SPD den Tenor der Diskussion durch die BU sehr problematisch. Die Wallhöfe bedrohten nicht die Innenstadt, sondern stärkten die City allein dadurch, dass dort Wohnraum geschaffen werde.
Hinzu komme die Erhöhung der Nutzungsfrequenz allein durch Edeka und Aldi. Dass die weiteren Einzelhandelsflächen sinnvoll für die Innenstadt genutzt werden können, ist nach Ansicht der SPD durch das Gutachten bestärkt worden. Vogt sei selber anwesend gewesen, als der Gutachter ausführlich für Fragen zur Verfügung stand.
Die SPD weist den Vorwurf zurück, es gehe nur darum, den Interessen des Investors zu folgen. Dies hatte die BU betont. Im Gegenteil, in dem langen Diskussionsprozess um die Wallhöfe konnten fast alle Fragestellungen geklärt und Lösungen gefunden werden, betonte Wiglow. Das war auch das Anliegen der SPD-Fraktion für den Antrag, dem die BU beigetreten sei: Problemstellungen in einem möglichst frühzeitigen Stadium der Umsetzung beseitigen zu können.
Ebenfalls hatte die SPD-Fraktion den Bedarf an weiteren mittel- bis kleinteiligen Einzelhandelsflächen noch einmal kritisch hinterfragt. Dies habe sich bewährt, denn im weiteren Beratungsprozess hätten sich hier durchaus gewichtige Anhaltspunkte und Vermietungsergebnisse ergeben, „die in Summe durchaus dazu führen können, an der bisherigen Größenordnung des Einzelhandels festzuhalten“.
Vogt betonte gestern gegenüber der RP: „Christian Wiglow hat sich mit diesen Äußerungen als Bürgermeister-Kandidat charakterlich diskreditiert.“
Wiglow sei mit seinem neuen Standpunkt zu den Wallhöfen im Liegen umgefallen, betonte Vogt, der selbst für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wird.
