SPD-Fraktion Ratingen für Stadtwerke-Rückkauf

Ratingen : SPD-Fraktion für Stadtwerke-Rückkauf

Die Politiker haben sich zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 positioniert.

(RP) Die SPD Fraktion hat sich mit dem Haushaltsplanentwurf 2020 befasst. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in Summe und auf Sicht sehr erfreulich und das Ergebnis auch von der SPD mitgeprägten Entscheidungen der letzten Jahre“, heißt es in der Zusammenfassung. Sie eröffneten entsprechende Handlungsspielräume, die die SPD positiv im Sinne der Menschen in der Stadt Ratingen nutzen will.

Aus Sicht der SPD Fraktion sei die verbesserte Haushaltslage aber nicht dazu da, jetzt lauter kleine Wohltaten zu verteilen oder besondere Zielgruppen zu bedienen, sondern um die Zukunftsprobleme unserer Stadt zu lösen.

Dabei sieht die SPD insbesondere folgende Schwerpunkte:

Familienfreundliche Stadt Ratingen soll sich weiter in dieser Richtung profilieren, in der Bildung einen hohen Stellenwert hat. Die SPD wird die Abschaffung der Beiträge in Kindertageseinrichtungen, in der Tagespflege und im Offenen Ganztag beantragen. Außerdem soll der Springerpool an Erziehern zur Sicherstellung von Qualität und Betreuung in den städtischen Kitas ausgebaut werden. Die pünktliche Umsetzung der Kita-Bauvorhaben wird erwartet. Zudem müsse das Angebot im Offenen Ganztag an die steigende Nachfrage angepasst werden.

Bezahlbarer Wohnraum Aus Sicht der SPD ist der Umgang der Verwaltung und der Ratsmehrheit mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ein Trauerspiel. Bei der Diskussion um das Für und Wider einer eigenen Wohnungsgesellschaft wurde beschlossen, dass die Stadt sich spürbar an der WOGERA beteiligen solle. Dieses scheint aber kaum umsetzbar. Daher erneuert die SPD ihre Forderung nach einer eigenen Wohnungsgenossenschaft. Zudem möchte die SPD auf dem ehemaligen Sportplatz „Auf der Aue“ neben einer für den Freizeitsport auch geöffneten Schulsportanlage Raum für eine weiteres Mehrgenerationenhaus schaffen.

Klimaschutz Die SPD Fraktion begrüßt das Engagement der Stadt beim Klimaschutz, sieht aber weitere kommunale Förderprogrammen für Private sehr kritisch, da es doch ausreichend Bundes- und Landesprogramme gibt.

Jugendzentrum Homberg Als letzter Stadtteil ohne Jugendzentrum brauche Homberg ohne Wenn und Aber ein Jugendzentrum. Der Bedarf wurde lange genug geprüft. Mit 50.000 € Planungskosten – wie vom Rat Anfang Oktober 2019 beschlossen, kann jetzt der Anfang gemacht werden.

Rückkauf der Stadtwerkeanteile Die bestehenden Chancen, diesen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, sollte auf jeden Fall genutzt werden. Nur wenn die Stadt wieder wirklich alleine „Herr im eigenen Haus ist“, könne sie mit ihren Stadtwerken Umwelt- und Strukturpolitik auch wirksam machen.

Verkehrsprobleme lösen Ratingen komme mit der Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsnetzes nicht wirklich voran. Beschlüsse seien gefasst, die Umsetzung werde jedoch immer wieder verschoben. Gerade vor dem Hintergrund des Baufortschrittes im Schwarzbachquartier sei dieses aus Sicht der SPD nicht nur ärgerlich, sondern auch für den Standort Ratingen gefährlich. Zudem beantragt die SPD, bereits in 2020 mit den Planungen für einen weiteren direkten Zugang vom Ostbahnhof in das Schwarzbarquartier zu beginnen.

Keine KAG-Maßnahmen mehr Das Investitionsprogramm weist für die Jahre 2020 ff. einige KAG-Maßnahmen auf. Vor dem Hintergrund der politischen Auseinandersetzung auf der Landesebene und der von der CDU/FDP geplanten KAG-Novellierung, ist es aus Sicht der SPD Fraktion angezeigt, keine neuen KAG-Maßnahmen mehr durchzuführen.

Keine Steuergeschenke Die SPD sieht keinen Spielraum für Steuergeschenke und lehnt daher eine Senkung der Gewerbesteuer kategorisch ab.

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