Ratingen SPD drückt bei Weststrecke aufs Tempo

Ratingen · Noch sind die Minister gar nicht da. Doch es gibt schon "Kleine Anfragen". Das kritisiert die FDP.

Der erste Knatsch ist schon da. Die Ratinger SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt hat zu den Themen L 239, L 422 und Weststrecke sogannte "Kleine Anfragen" an die künftige Landesregierung eingereicht. Und dies ruft die Ratinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes auf den Plan: "Während FDP und CDU zügig die Regierungsbildung angehen, scheint die künftige Opposition noch schneller sein zu wollen: Das bereits verinnerlichte Verständnis, dass nun andere Verantwortung tragen, ist erfreulich.

Jetzt aber, bevor die neue Landesregierung im Amt ist, mit ,Kleinen Anfragen' nach Arbeitsschritten zu fragen, ist ein eher plumper Versuch, von der eigenen, siebenjährigen Verantwortung abzulenken." Es sei absurd, zu fragen, ob die Landesregierung bezüglich der Weststrecke Kontakt zur Deutschen Bahn und den regionalen Verkehrsverbünden aufgenommen habe, zumal noch nicht einmal die Minister ernannt seien. Wer suggeriere, dass die neue Landesregierung in allen drei Themenfeldern schnell etwas tun könne und müsse, provoziere doch die Frage, was in der eigenen Regierungsverantwortung erreicht wurde.

Es sei vornehme Aufgabe der Opposition, kritisch nachzufragen und bei Planungsständen auch Druck zu machen. Aber es gebe keine Vorschrift, nach der dabei die Seriosität absinken müsste.

(RP/kle)
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