Stadtspitze SPD: Dezernenten nach der Wahl benennen
Ratingen · Eine solche richtungweisende Entscheidung sollte man dem neuen Rat zu überlassen, betonte Fraktionschef Christian Wiglow.
Der Antrag der FDP-Fraktion, die vakante Stelle des Dezernenten für Digitales möglichst schnell wieder zu besetzen, hat für eine politische Debatte gesorgt. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte vor der Kommunalwahl im September 2020 nicht mehr über einen neuen Dezernenten entschieden werden. Allein wegen der erforderlichen Zeitabläufe von Ausschreibung über Auswahl bis Dienstantritt ist nach Ansicht der SPD eine sinnvolle Umsetzung vor der Kommunalwahl auch gar nicht mehr möglich. Zudem gebiete es der politische Stil, eine solche richtungweisende Entscheidung dem neuen Rat zu überlassen.
Jenseits der formalen Bedenken stellt sich die SPD aber auch die Frage, ob man wirklich einen eigenen Dezernenten für Digitales in einer Stadt mit knapp über 90.000 Einwohnern braucht. Dezernent für Digitales klinge zwar toll, ob die Wirkung aber auch entsprechend sei, hängt nach Ansicht der SPD von ganz anderen Faktoren ab: Hat die Kommune eine belastbare Digitalstrategie? Werden alle Beschäftigten und der Personalrat auch mitgenommen? Mit dem welchen Zielen wird die Digitalisierung der Verwaltung betrieben? Welche Mehrwerte sollen generiert werden?
Das alles müsse natürlich in einem Dezernat oder sogar als Stabsstelle beim Bürgermeister gebündelt werden, der Erfolg hängt laut SPD aber vom Unterbau und vom gemeinsamen Engagement von Verwaltung und Rat ab.
Dass Ratingen jetzt dabei ist, sich für den Beitritt zu einem (interkommunalen) Rechenzentrum zu entscheiden, wie jüngst im Rat berichtet, ist aus Sicht der SPD eine gute Nachricht, auf die man schon lange gewartet hat. Gerade dieser Sachverhalt werde bei der jetzt aufgestellten Forderung nach einem Digitaldezernenten überhaupt nicht berücksichtigt.
Diese notwendige Entwicklung sei unter der damaligen Stadtspitze erschwert worden, obwohl es schon vor rund zehn Jahren dazu einen Ratsbeschluss gegeben habe.
