Man stelle sich vor: Das Museum der Stadt müsste geschlossen werden, dazu das Medienzentrum, die VHS, das Angerbad, das Allwetterbad in Lintorf, die Eissporthalle und die Musikschule. Reine Utopie? Nicht so ganz, denn auf die Stadt Ratingen kommen finanzielle Belastungen zu, die die Kommune nicht mehr verkraften kann. Das sagen Wilhelm Droste, Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, und Gerold Fahr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in Ratingen. Was die Politiker auf die Palme bringt, ist ein Satz, der am Ende des höchst umstrittenen Gesetzentwurf-Textes zum Kommunal-Soli steht. Dort ist zu lesen: "Die vorgeschlagene Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte." Aus Sicht von Droste und Fahr ist dies blanker Zynismus.

Die Stadt Ratingen habe drei Möglichkeiten, auf die Folgen des Gesetzes, das am 25. September eingebracht werden soll, zu reagieren: 1. Weitermachen wie bisher. 2. Einen drastischen Sparkurs fahren. 3. Gebühren und Steuern massiv erhöhen. Schon jetzt weise der städtische Haushalt eine Unterdeckung von 3,5 Millionen Euro auf. Sollte der Kommunal-Soli kommen, dann würde dieses Defizit pro Jahr auf rund zwölf Millionen Euro steigen. Nach 2016 müsste die Kommune mit einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten, die Ausgleichsrücklage wäre bereits nach zwei Jahren aufgebraucht. "Spätestens im Jahr 2015 müsste man Kassenkredite aufnehmen, weil Ratingen dann kein Geld mehr hat", erklärt Fahr.

Der Kommunal-Soli sei ein massiver Eingriff in die garantierte kommunale Selbstbestimmung, kritisieren Fahr und Droste, der bereits in einem früheren Gespräch angekündigt hat, dagegen klagen zu wollen. Zunächst komme es darauf an, in Ratingen einen parteiübergreifenden Schulterschluss hinzubekommen, Fahr wollte diese Initiative auf der gestrigen Fraktionssitzung besprechen. Möglicherweise könnte es dazu auch eine Sondersitzung des Rates geben.

Wie bereits berichtet, sollen 60 Kommunen in NRW bis zum Jahr 2020 jedes Jahr insgesamt 182 Millionen Euro für den Kommunal-Soli aufbringen. Die Haupteinzahler sind Monheim mit 46,5 Millionen Euro und Düsseldorf mit 27 Millionen Euro. Ratingen wäre mit rund 8,51 Millionen Euro pro Jahr dabei. "Das ist eine Summe, die langfristig für die Stadt eine Katastrophe wäre", urteilt Fahr. Dirk Elbers (CDU), der Düsseldorfer Oberbürgermeister, hat die Geber-Städte angeschrieben und zu einem Gipfel für den 16. Oktober ins Rathaus eingeladen.

Die fünf betroffenen Städte aus dem Kreis Mettmann — neben Monheim und Ratingen auch Haan, Hilden und Langenfeld — hatten in der vergangenen Woche den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, Einfluss auf die Landesregierung auszuüben. "Diese Landesregierung wird aber versuchen, das Gesetz so schnell wie möglich durchzupeitschen", betont Droste.