Analyse So will die BU die Gewerbesteuer senken
Der Antrag ist ein mutiger Schritt: Jahrelang blieb alles beim Alten. Die Haushaltslage sei stabil, der Zeitpunkt günstig.
In den vergangenen Jahren hat man das Thema Gewerbesteuer eher laufen lassen. Motto: Alles soll beim Alten bleiben, und das ist gut so. Dringenden Handlungsbedarf sah man nicht. Auch jetzt nicht? Man kann die Situation auch anders betrachten: Mit Einbringung des Haushalts 2020 durch den Bürgermeister und den Kämmerer ist erneut die robuste Haushaltslage der Stadt Ratingen bestätigt worden. Sie erweist sich als strukturell gut und stabil. Die Finanzlage ist nachhaltig positiv, wobei hier nur die enorme Entschuldung um 81 Mio. Euro in der Zeit von 2004 (128 Mio. €) bis 2020 (47 Mio. €) zu nennen ist. Auch die Einnahmesituation war in den vergangenen Jahren konstant gut, und in den kommenden Jahren ist kein Einbruch zu erwarten. Die Fraktion der Bürger Union (BU) ist deshalb der Auffassung, dass hierdurch ein haushaltspolitischer Spielraum besteht, um ein deutliches Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ratingen zu setzen.
Durch eine moderate Senkung der Gewerbesteuer werde die Attraktivität zur Neuvermarktung und Bestandspflege verbessert, so die BU. Man legt nach eigenen Angaben bei seinem haushaltspolitischen Kurs allergrößten Wert auf Verlässlichkeit gegenüber Bürgern sowie den Unternehmen, Beständigkeit in der Ausrichtung des haushaltspolitischen Kurses, Planbarkeit der Rahmenbedingungen und Seriosität bei den haushalts- und finanzpolitischen Impulsen und Initiativen.
In einem aktuellen Antrag heißt es: „Während wir uns in den vergangenen Jahren stets dafür eingesetzt haben, den Gewerbesteuerhebesatz keinesfalls anzuheben, sondern stabil und damit für die Unternehmen planbar zu halten und gleichzeitig zahlreiche Entlastungen der Ratinger Bürger umzusetzen, sehen wir jetzt den Spielraum, uns für bessere Rahmenbedingungen in Ratingen einzusetzen. Eine moderate Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes verbessert die harten Standortfaktoren unserer Stadt und erleichtert Unternehmen die Entscheidung für den Standort Ratingen. Dies sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze mit der Folge einer breiteren Basis für die Einnahmen der Stadt Ratingen aus der Gewerbesteuer und aus dem kommunalen Anteil der Lohn- und Einkommensteuer und der Umsatzsteuer.“
Ratingen bietet laut BU bereits hervorragende Standortfaktoren, steht aber durchaus auch in Konkurrenz zu den umliegenden Städten. Daher ist es aus Sicht der Fraktion der Bürger Union geboten, dass auch die Stadt Ratingen hier in der Attraktivität bei der Standortentscheidung der Unternehmen nicht zurückfällt.
Dies stelle kein Steuergeschenk an die Unternehmen der Stadt dar, sondern beinhalte eine vorausschauende und lohnende Standortpflege. „Wir sind fest überzeugt, dass sich durch eine behutsame Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes mittelfristig spürbare Mehreinnahmen generieren lassen und zwar nicht nur durch die Ansiedlung neuer Unternehmen im Premiumstandort Balcke-Dürr-Allee“, heißt es in dem Schreiben der Fraktion.
Eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 % führe einerseits zu Mindereinnahmen in Höhe von rund fünf Mio. €. Andererseits werde hierdurch der Gewerbesteueranteil zur Kreisumlage um ca. 0,2 Mio. € reduziert. Im Haushaltsjahr 2020 muss die Stadt Ratingen aufgrund sehr hoher Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2019 (ausgelöst durch einen Einmaleffekt aus Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von ca. 33 Mio. € aus Veräußerungsgewinnen in Vorjahren) eine um sieben Mio. € höhere Gewerbesteuerumlage zum Kreishaushalt beitragen.
Dieser Effekt werde sich in den nachfolgenden Jahren voraussichtlich nicht wiederholen, weshalb die zunächst zu erwartenden Mindereinnahmen aus der Hebesatzsenkung im Ergebnishaushalt zu verkraften sein werden, so die BU.
Unabhängig von hebesatzpolitischen Entscheidungen sei die Wirtschaftsförderung der Stadt Ratingen nach wie vor gefordert, ein aktives Gewerbeflächenmanagement zu betreiben. Insbesondere bei einer Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes müsse die Stadt mit einer erhöhten Flächennachfrage klarkommen. „Die Fraktion der Bürger Union sichert der Verwaltung hierbei ihre Unterstützung zu und wird erforderliche Grundstücksgeschäfte zur Erweiterung des Flächenportfolios mittragen“, heißt es.
Man darf gespannt sein, wie der neue Antrag im politischen Raum aufgenommen wird.
