Ratingen So steht die Stadt vor der Wahl da
Ratingen · Am Sonntag, 25. Mai, gibt es eine Richtungswahl für Ratingen - auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Es gibt viele wichtige Fragen in Ratingen, zwei davon rücken am 25. Mai bei der Kommunalwahl ganz besonders in den Blickpunkt. Da ist die BM-Frage: Wer wird Bürgermeister (BM) von Ratingen? Harald Birkenkamp (Bürger Union) oder Klaus Konrad Pesch, gemeinsamer Kandidat von CDU, SPD, FDP und den Grünen? Und da ist die K-Frage - K wie Kosten. Wie wollen Politik und Verwaltung die weiter wachsenden Ausgaben und Belastungen in den Griff bekommen? Die RP liefert eine Analyse zum Ist-Zustand der Stadt. Dies vorweg: Ratingen ist robust und wirtschaftlich gut aufgestellt. Doch das Eis, auf dem sich die Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung bewegen, ist sehr dünn.
Haushalt 2014 Vor der Wahl wollten sich die Fraktionen im Rat keine Blöße geben. Das Zahlenwerk wurde nach einer Marathonsitzung verabschiedet, die Zuschüsse an die Vereine fließen. Bürgermeister Birkenkamp und Kämmerer Martin Gentzsch hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass man die Gelder für die ehrenamtlich tätigen Institutionen nicht kürzen will. Der Kurs der Stadtspitze hat sich nicht grundsätzlich geändert. Es gibt keine Steuererhöhungen, der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt - wie seit Jahren schon - auf konstantem Niveau. Man will den Firmen und ansiedlungswilligen Unternehmen Verlässlichkeit bieten.
Schulden Der Druck auf Politik und Verwaltung nimmt weiter zu. Nach Berechnungen des Kämmerers wird sich die Verschuldung zwischen den Jahren 2015 und 2017 weiter verschärfen - insgesamt wird die Netto-Neuverschuldung in diesem Zeitraum bei rund 41,5 Millionen Euro liegen. Alexander von der Groeben, der Fraktionsvorsitzende der Bürger Union, hat es so skizziert: "Dadurch, dass der Ergebnisplan keine Überschüsse mehr ausweist - dies war für die kommenden Jahre absehbar - steigt die Neuverschuldung in den kommenden Jahren besorgniserregend."
Kommunal-Soli Die vom Land beschlossene Zwangsabgabe verschärft die finanzielle Lage der Stadt. Ewald Vielhaus, der CDU-Fraktionschef, hat in seiner Rede zum Etat 2014 vorgerechnet, dass Ratingen ab dem Jahr 2014 rund 4,2 Millionen Euro ans Land überweisen muss - bis zum Jahr 2022. Die betroffenen Kommunen im Kreis Mettmann müssten in neun Jahren insgesamt knapp 294 Millionen Euro zahlen. Nun setzt man auf die Klage gegen das Land - und hofft, dass der Soli auf diesem Weg ausgebremst wird.
Innenstadt In der City geht es mit einigen Projekten deutlich voran, doch nicht mit allen. Der Neubau des Rathauses für knapp 27 Millionen Euro gehört zu den zentralen Maßnahmen, um die lange Zeit gerungen wurde. Der Umbau des Düsseldorfer Platzes steht an, hierfür bekommt die Stadt auch Fördermittel. Umstritten ist das Glasdach, doch im Rat hat sich die Meinung durchgesetzt, dass der Platz das Entree zur Stadt darstellt und Ratingern sowie Gästen einen gewissen Komfort bieten muss. Bei zwei weiteren Projekten gibt es allerdings gravierende Probleme: Parkhaus Kirchgasse und Markt 17 bis 20. Dort ist es noch nicht zum entscheidenden Durchbruch gekommen. Die Planungen laufen seit vielen Jahren.
Wirtschaft Die Lage Ratingens mit schnellen Anbindungen ist geradezu optimal. Dass Mitsubishi Electric in Ost eine Zentrale baut, ist ein schöner Erfolg und ein Bekenntnis zur Stadt. In Ost gibt es weiteres Entwicklungspotenzial. Dennoch stehen viele größere Gewerbeflächen leer, so versucht man in Tiefenbroich und West, mit Hilfe eines Netzwerkes die Stärken des Standortes herauszuarbeiten. Aus Sicht des Unternehmensverbandes Ratingen (UVR) muss man an verkehrspolitischen Modellen arbeiten (zum Beispiel Shuttle-Busse und Radstationen).
Einzelhandel Die Kaufmannschaft liefert seit Jahren ein unruhiges und wenig harmonisches Bild. Der Streit um den verkaufsoffenen Sonntag (VOS) zur Automeile am 27. April hat diesen Eindruck verstärkt. Dass der VOS vom Rat nicht genehmigt wurde, hat in den Reihen des Einzelhandels deutliches Befremden ausgelöst. Manuela Kessler leitet nun den mächtigen Werbering City-Kauf, der mit besten Verbindungen ins Rathaus ausgestattet ist. Die Hauptaufgabe der neuen Vorsitzenden wird darin liegen, ein Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Kaufmannschaft zu entwickeln. Ob dies gelingen wird, ist allerdings fraglich. Neuen Schwung verspricht man sich vom Stadttor an der Ecke Bechemer Straße/Wallstraße mit den beiden Ankermieten Rossmann und C&A. Kritiker halten dagegen, dass dieses Angebot für die Ratinger Innenstadt nicht neu sei und nur Bekanntes biete.
Sportanlagen Auch in diesem Bereich gibt es noch viel zu tun, so unter anderem in West, in Lintorf und im Stadion, in dem ein neuer Rasen verlegt werden soll. Tatsache ist, dass der Bau des modernen Sportparks Keramag unter heutigen Voraussetzungen keine Mehrheit finden würde. Die Anlage hat rund sieben Millionen Euro gekostet.
Familie Die Stadt bemüht sich, noch mehr Betreuungsplätze für Kinder anzubieten. Denn der Trend hält an: Berufstätige Mütter wollen frühzeitig in den Job zurück. Der Stadtteil Süd hat wieder eine Kita: An der Schützenstraße wurde der Ersatzbau für den 2012 abgerissenen alten Kindergarten eröffnet. Träger ist der Caritasverband für den Kreis Mettmann, die Stadt hat die Kita gebaut. Die Einrichtung kann 75 Kinder aufnehmen.
